: Beide Modelle sind moderat
betr.: „Die Überflüssigen entsorgt“
Der Versuch von Michael Schlecht, Chefvolkswirt von Ver.di, die Befürworter der Grundsicherung in die neoliberale Ecke zu stellen, ist eine Sauerei, die so nicht stehen bleiben kann. Sein Artikel enthält keinerlei Anhaltspunkte für diese Behauptung. Es gibt Grundeinkommens-/Grundsicherungs-Modelle, die aus der neoliberalen Ecke kommen. Die Mehrzahl der Modelle kommen jedoch aus der Mitte der Gesellschaft und thematisieren bestehende sozialstaatliche Probleme und Realitäten, denen sowohl die Unter- als auch die Mittelschicht ausgesetzt ist.
Michael Schlecht unterstellt den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens, dass sie die vermeintlich „Überflüssigen“ entsorgen wollten. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, behauptet Ähnliches und wirft den Befürwortern vor, eine „Stilllegungsprämie“ für auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligte einführen zu wollen. Diese Äußerungen sind nichts als Vorurteile traditionalistischer Sozialdemokraten, die die Probleme des existierenden Sozialstaates schönreden und von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen.
Michael Schlecht unterstellt, dass für die Grundeinkommens-/Grundsicherungs-Konzepte ein Finanzbedarf von 700 Milliarden bis eine Billion Euro notwendig wäre. Diese Zahlen entbehren jedoch jeder Grundlage. Weder das bei den Grünen (www.grundsicherung.org) noch das bei der CDU (www.dieter-althaus.de) diskutierte Modell sind extrem teuer, neoliberal oder utopistisch. Beide Modelle sind sehr moderat und bewirken eine deutliche Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems. Im Ergebnis schaffen sie ein gesellschaftliches Klima der Sicherheit, das – bei der sich stets verschlechternden Arbeitsmarktlage – dringend notwendig wäre.
Michael Schlecht und Hubertus Heil machen deutlich, dass die Begriffe „Sozialdemokratie“ und „Sozialbürokratie“ recht nah beieinander liegen. MANUEL EMMLER, Berlin
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