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Portugals Zentralbank schlägt Alarm wegen Schuldenkrise

EURO Notenbank sieht Risiken für Finanzbranche, sollte das Sparpaket der Regierung scheitern

Dem Land fehlt eine produktive Industrie

MADRID taz | Der Eurostaat Portugal befindet sich in einer Abwärtsspirale. Die Zentralbank des Landes warnt in ihrem gestrigen Halbjahresbericht vor einer doppelten Gefahr für das Bankensystem des Landes. Sollte die Regierung mit ihren Maßnahmen zur „glaubwürdigen und nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen“ scheitern, werde das Risiko für die Banken untragbar. Ende 2009 belief sich die Staatsverschuldung auf 109 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die sozialistische Regierung brachte vergangene Woche ein Sparprogramm durchs Parlament, mit dem die Neuverschuldung, die sich 2009 noch auf 9,4 Prozent des BIP belief, in diesem Jahr auf 7,3 Prozent, 2011 auf 4,6 Prozent und 2013 auf nur noch 3 Prozent gedrückt werden soll.

Genau von dieser Politik geht jedoch die zweite Gefahr für das Bankensystem aus. Denn die Sparpolitik gefährdet das Wirtschaftswachstum des Landes und damit die Rentabilität der Banken.

Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und höhere Sozialabgaben sowie der Stopp staatlicher Investitionen lassen den Konsum sinken. Dadurch wird – laut Vorhersagen des Internationalen Währungsfonds – das Wachstum 2011 von derzeit 1,1 Prozent auf knapp über 0 Prozent fallen. Gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 10,9 Prozent liegt, weiter steigen. Der Konsum wird dadurch im Land noch weiter zurückgehen. Und mit Exporten kann Portugal kaum aufwarten, denn die Industrie hat ein chronisches Produktivitätsproblem.

Für 2011 sei „die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass Portugals Bankensystem so rentabel sein wird wie vor der Krise“, warnt deshalb die Zentralbank. Zwar hat Portugal anders als Irland oder Spanien keine Immobilienblase zu verzeichnen, dennoch empfiehlt die Notenbank den Geldinstituten angesichts der schwächelnden Wirtschaft mehr Rücklagen zur Absicherung von Krediten. Außerdem müssen sich die Banken von den Hilfen der Europäischen Zentralbank lösen. Derzeit nehmen sie dort monatlich 40 Milliarden Euro auf. Anfang des Jahres waren es nur 15 Milliarden.

„Die globalen Anpassungsmaßnahmen werden sich auf die Rentabilität des Bankensystem negativ auswirken, aber auf der anderen Seite sollten sie auch dazu beitragen, die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und so die notwenigen Bedingungen schaffen, damit die Banken auf zukünftige Schocks besser überstehen können“, erklärte die Zentralbank in Lissabon.

REINER WANDLER