KARIM EL-GAWHARY ÜBER DIE PARLAMENTSWAHLEN IN ÄGYPTEN: Massiver Wahlbetrug

Bei der Stichwahl wird die Regierungspartei mit sozialistischen 90 Prozent abschneiden

Wahlbetrug ist in Ägypten eigentlich nichts Neues. Aber das, was die Regierung Hosni Mubaraks beim ersten Wahlgang der Parlamentswahlen veranstaltet hat, kam selbst für die hartgesottenen Ägypter als Überraschung. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Dank neuer Handy-, Foto- und Videotechnologie ist der massive Wahlbetrug vielfach dokumentiert und tausendfach über Youtube und Facebook verbreitet worden.

Am Ergebnis ändert das allerdings nichts. Nachdem jetzt noch, nach dem ersten Wahlgang, die großen Oppositionsparteien aus Protest ausgestiegen sind, wird die Regierungspartei Mubaraks am Ende bei der Stichwahl nächsten Sonntag ein sozialistisches 90-Prozent-Ergebnis erreichen. Die islamistischen Muslimbrüder bleiben genauso wie die säkulare Opposition außen vor.

Das macht das Parlament unter allen demokratischen Gesichtspunkten wertlos, wenngleich es für die Regierung praktisch ist. In einer Zeit, in der die Nachfolge des 82-jährigen Präsidenten offen ist und nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, kommt ein Pseudoparlament, das nicht stört, gerade recht, auch wenn das Ganze international mehr als peinlich ist. Aber was soll’s: Europa und die die USA werden im Namen der Stabilität in unmittelbarer Nachbarschaft Israels nicht allzu viele lästige Fragen stellen.

Der ganze Umgang mit den Wahlen zeigt, welche Paranoia bei dem Regime in der Frage, wie es weitergehen soll, herrscht. Nach dem Motto: Politischer Stillstand birgt das geringste Risiko. Ein recht kurzfristiger Ausblick. Denn die Hoffnung auf einen friedlichen demokratischen Wechsel und politische Reformen ist mit diesen Wahlen wieder einmal im Nil baden gegangen.

So ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen im bevölkerungsreichsten arabischen Land nach radikaleren Optionen umsehen. Das wäre dann ein Desaster – nicht nur für Ägypten.

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