DIE KACZYŃSKI-PARTEI WIRD BEI DEN KOMMUNALWAHLEN ABGESTRAFT
: Regierung ohne Rückhalt
Die Kaczyński-Zwilllinge haben vergebens gehofft, durch ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen Rückenwind für die Regierungskoalition in Warschau zu bekommen. Auch wenn die endgültigen Ergebnisse noch nicht vorliegen, ist die Botschaft der Wähler eindeutig: eine Verwarnung für die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Wie schlecht das Image der Partei derzeit ist, zeigt auch das Abschneiden ihres populärsten und zudem renommiertesten Politikers, Expremier Kazimierz Marcinkiewicz. Der muss nun im Kampf um den Posten des Warschauer Bürgermeisters in die Stichwahl und hat in der liberalen Kandidatin Hanna Gronkiewicz-Waltz eine durchaus ernst zu nehmende Herausforderin.
Dass die PiS nach erst einem Jahr im Amt jetzt schlecht abgeschnitten hat, ist wenig überraschend. Nicht zuletzt das Gezerre um die Regierungsbeteiligung der Samobrona-Partei des radikalen Bauernführers Andrej Lepper war offensichtlich vielen Polen nicht vermittelbar. Denn: Erst wurde Lepper als Minister entlassen und kurz darauf wieder berufen. Und das Skandalvideo mit den Versuchen eines Mitarbeiters von Regierungschef Jarosław Kaczyński, einen Vertreter der Opposition „zu kaufen“, dürfte auch nicht gerade dazu beigetragen haben, das Vertrauen in die Arbeit der Regierung zu erhöhen.
Zwar ist diese Wahl somit in erster Linie ein „Anti-PiS-Votum“, aber nicht nur. Rund 60 Prozent der Wähler haben ihrem Protest und Verdruss Ausdruck verliehen, indem sie überhaupt nicht abgestimmt haben – eine Entwicklung, die auch in anderen exkommunistischen Staaten, wie beispielsweise Bulgarien oder Serbien, zu beobachten ist.
Das Kaczyński-Duo täte gut daran, diese Warnung ernst zu nehmen. Doch fraglich ist, ob die Koalition, die derzeit alles andere als stabil ist, wirklich auf das Wahlergebnis reagiert. Im Moment scheint die Devise noch zu sein: Wir wursteln weiter wie bisher. Das aber wird nicht ausreichen, um die Legislaturperiode zu überstehen.
BARBARA OERTEL
