IN ALLER KÜRZE

Eine Vertragsverlängerung um fünf Jahre haben Kunsthallen-Chef Hubertus Gaßner und Kulturbehörde am Montag vereinbart. In dem Papier, das der Stiftungsrat am 16. 12. genehmigen soll, gelobt Gaßner, mit dem aktuellen Zuschuss auszukommen. Wie er mit dem strukturellen Defizit von 800.000 Euro und den Schulden von 3,2 Millionen Euro verfahren will, ließ er offen. +++ Die Einrichtung von Ombudsleuten gegen Behördenwillkür haben die Teilnehmer des Hamburger Diakonie-Projekts „Armut und Ausgrenzung“ gefordert. Der Hintergrund: Schikanen und Willkür würden bei Beschwerden nur zu „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt, sagt Wolfgang Völker, Armutsreferent im Diakonischen Werk. Die Zahl der gewonnenen Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten zeigten jedoch ein anderes Bild. 35 Menschen in Armut beteiligten sich an Workshops von Diakonischem Werk Hamburg und dem Institut für Sozialforschung. +++ Eingestellt wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie, der die Gründe für deren Kostenexplosion klären soll. Grund sind die Neuwahlen am 20.  2. 2011, nach denen die Fraktionen allerdings eine Wiederaufnahme beantragen können. Zunächst werde de PUA aber, so der Vorsitzende Peter Tschentscher (SPD) am Montag Abend, wohl bis Anfang Februar einen Zwischenbericht vorlegen. Ob bis zur Wahl weitere Zeugen – etwa Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Ex-Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) – befragt werden, ist noch offen. Auch darüber, ob am 14. 12. Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) befragt wird, wird der PUA an diesem Freitag entscheiden. +++ Um mehrere Monate verzögern könnte sich der Beginn der geplanten Elbvertiefung, berichtet NDR 90,3. Die niedersächsische Landesregierung wolle dem Projekt vorerst nicht zustimmen, weil im September 2011 Kommunalwahlen anstehen, so der Sender. Ministerpräsident David McAllister (CDU) bestreitet das: „Niedersachsen entscheidet, wenn alle Planfeststellungs-Unterlagen vollständig vorliegen.“ +++ Zu einer Geldstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt worden sind die zwei Angeklagten im Prozess um eine Prügelattacke im U-Bahnhof Niendorf. Das Hamburger Landgericht kam zu dem Schluss, dass die Männer aus einer Notwehrsituation heraus gehandelt hatten. Sie seien demnach nicht wegen gefährlicher Körperverletzung zu verurteilen. +++