„Es gibt keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“

Der Generalsekretär der NRW-FDP spricht mit der SPD am liebsten privat – die CDU sei Wunschpartner

taz: Herr Lindner, Bundespolitiker von SPD und FDP schwärmen von der angenehmen Atmosphäre ihrer Treffen. Wie ist das Verhältnis im Land?

Christian Lindner: In ihrer Orientierungslosigkeit hat sich die SPD auf die Freien Demokraten eingeschossen. Sie heftet uns das Etikett der angeblichen „Marktradikalität“ an. Das ersetzt aber keine inhaltlich fundierte Auseinandersetzung.

Also gibt es keine Abendessen zwischen Ihnen und Michael Groschek, dem Generalsekretär der SPD?

Doch, wir treffen uns. Unter Demokraten sollte es kein Kontaktverbot geben. Deshalb komme ich mit Michael Groschek und anderen Sozialdemokraten gelegentlich zum Gedankenaustausch zusammen. Allerdings sind unsere programmatischen Gedanken überwiegend unvereinbar. Die Bundes-SPD ist aber ein interessanterer Gesprächspartner.

Warum sollte es im Bund anders sein?

Was Kurt Beck zur Leistungsgerechtigkeit und zum vorsorgenden statt bevormundenden Sozialstaat vorgetragen hat, schließt an unsere Positionen an. Mal sehen, wie er sich gegen die rot-rot-grünen Phantasien von Wowereit und anderen behauptet. Mit ihrer populistischen Kritik an den Plänen zur Unternehmenssteuerreform von Peer Steinbrück ist die NRW-SPD dagegen auf dem Holzweg. Als die SPD in NRW noch regierte, war sie offener.

Da war die NRW-FDP ja auch noch offener, weil sie keinen Koalitionspartner hatte.

Wir haben uns programmatisch nicht verändert. Aber die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD haben sich ganz klar verringert.

Was sind denn die grundsätzlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen der FDP und der SPD im Land?

Kurt Beck vertritt zum Beispiel wie wir die Losung, dass sich Leistung wieder lohnen soll. Das ist aber nicht die NRW-SPD. Sie wehrt sich gegen die Unternehmenssteuerreform, und will, entgegen ihrem eigenen Handel zu Regierungszeiten, die Schule für alle.

Im Gegensatz zur Bundes-FDP wollen Sie also an der CDU festhalten?

Ja, die CDU ist für die FDP als Partner im Land ohne Alternative. So wie die FDP für die CDU alternativlos ist.

Dabei wird doch gerade CDU-Ministerpräsident Rüttgers nachgesagt, er sei in Wahrheit ein Sozialdemokrat?

Ich sehe nicht, dass er sich besonders sozialdemokratisch verhalten würde – er belebt nur eine Traditionslinie der CDU neu. Im übrigen ist all das, was er vorschlägt, zum Beispiel zu den Änderungen der Hartz-Gesetze, Teil unserer Koalitionsvereinbarungen.

Wie lange bleibt die CDU ihr Wunschpartner in NRW?

Bis mindestens zum 3. März 2017. INTERVIEW: ANNIKA JOERES