Die Innenminister-Konferenz

Eigentlich wollten die 16 Innenminister bei ihrer Herbstkonferenz in Nürnberg heute zu einer Einigung beim Bleiberecht kommen. Doch die Fronten sind verhärtet: Die Unionsländer, allen voran Bayerns Minister Günther Beckstein (CSU), sind nicht einverstanden mit der jüngst gefundenen Bundesregelung. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hatte sich darauf verständigt, Alleinstehenden ab acht Jahren Aufenthalt und Familien ab sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die unionsregierten Länder lehnen die darin vereinbarte Möglichkeit ab, auch Flüchtlingen ein Bleiberecht anzubieten, die noch keine Arbeit haben. Gestern schlug Beckstein wieder mal ein halbes Vertagen vor: Alle Geduldeten, die schon jetzt einen Arbeitsplatz haben, sollen umgehend ein Bleiberecht erhalten. Über eine Regelung für die anderen Betroffenen könne man ein andermal reden. MH