Ministerin im Visier

Müller-Piepenkötter nach Knastmord unter Druck: SPD fordert Rücktritt, Grüne wollen Kommission

DÜSSELDORF taz ■ Nach dem Mord an einem Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Die Ministerin habe sich als „denkbar ungeeignet“ erwiesen, die notwendigen Untersuchungen und Konsequenzen zu veranlassen. „Deshalb muss sie zurücktreten“, sagte gestern SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, wies das als populistischen „Schnellschuss“ und „Selbstprofilierung“ zurück. Aber auch die Grünen geben der Ministerin die „politische Verantwortung für die Vorgänge in der JVA“, so die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Sie fordert eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Zustände in Siegburg unter die Lupe nehmen soll.

Am vergangenen Wochenende hatten drei Häftlinge in der JVA ihren Zellengenossen stundenlang gequält und schließlich erhängt (taz berichtete). Die Aufseher hatten davon nichts mitbekommen, obwohl das Opfer den Notruf gedrückt hatte und ein Wärter sogar die Zelle kontrollierte. Noch am Montag waren Gefängnisleitung und Staatsanwaltschaft von Selbstmord ausgegangen. Unsicherheiten auch bei der Ministerin: Vor dem Rechtsausschuss des Landtags konnte sie nicht sagen, wie viele Beamte am Wochenende in der JVA Dienst hatten.

In dem Gefängnis, das derzeit 17 Prozent überbelegt ist, waren bereits früher Fälle von Misshandlungen unter Häftlingen aktenkundig geworden. Über einen weiteren Fall von Gefängnisgewalt schrieb gestern die Rheinische Post: In der JVA Düsseldorf sei in der Nacht zu Donnerstag ein 19-Jähriger von einem Mithäftling vergewaltigt haben.SUSANNE GANNOTT

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