In Abidjan steigen die Spannungen
ELFENBEINKÜSTE Garde des Noch-Präsidenten Gbagbo belagert Amtssitz des gewählten Präsidenten Ouattara
BERLIN taz | In der Elfenbeinküste verschärft sich die Konfrontation zwischen dem gewählten Präsidenten Alassane Ouattara und dem in seinem Amt verbliebenen bisherigen Amtsinhaber Laurent Gbagbo. Einheiten der Gbagbo-treuen Präsidialgarde versuchten am Montag, das Hotel du Golf völlig abzuriegeln, in dem Ouattara zusammen mit Premierminister Guillaume Soro und seiner Regierung unter UN-Schutz residiert. UN-Blauhelmsoldaten sowie Einheiten der zum Schutz Ouattaras stationierten Rebellen der FN (Forces Nouvelles), die die Nordhälfte der Elfenbeinküste beherrschen und im Rahmen des Friedensprozesses der letzten Jahre auch in Abidjan Truppen stationieren durften, verhinderten durch massives Ausschwärmen und Warnschüsse das weitere Vorrücken der Gbagbo-Einheiten.
Die UNO erkennt Ouattara, der die Wahl vom 28. November mit 54 Prozent gewonnen hatte, als gewählten Präsidenten an, ebenso wie die EU, die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft. Gbagbo aber erkennt seine Niederlage nicht an.
EU verhängt Sanktionen
Die UN-Soldaten in Abidjan haben den Befehl, Ouattara und seinen „Regierungssitz“ mit allen Mitteln zu verteidigen. Am Montag verhängten die EU-Außenminister Sanktionen gegen „diejenigen, die den Friedens- und Versöhnungsprozess behindern und den Abschluss des Wahlverfahrens stören“. Die Sanktionen, deren Zielpersonen noch benannt werden müssen, „werden vor allem auf jene zielen, die sich weigern, sich unter die Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu stellen“ – ein klarer Hinweis auf Gbagbo.
Die Angst vor einer bewaffneten Konfrontation mitten in der drei Millionen Einwohner zählenden ivorischen Metropole Abidjan steigt. Ouattaras Premierminister Soro kündigte am Montag an, am Donnerstag den von ihm ernannten neuen Chef des Staatsfernsehens RTI in der bisher Gbagbo-kontrollierten RTI-Zentrale zu installieren und seine nächste Kabinettssitzung am Freitag im offiziellen Amtssitz des Premierministers abzuhalten. Er will sich dafür auf internationale Eingreiftruppen verlassen.
Es ist zu bezweifeln, dass Gbagbo das hinnimmt. Französischen Medienberichten zufolge soll Gbagbo aber bereits im Begriff sein, seine Familie sowie Teile der Staatskasse ins Ausland zu bringen. Ouattara wiederum, so berichten ivorische Zeitungen, hat die Beschlagnahmung der beiden ivorischen Präsidentenflugzeuge erwirkt, die sich in Benin und in der Schweiz befinden. D.J.
