Nix für Verbraucher

Minister stellt Verbraucherschutzbericht vor. Opposition spricht von „Armutszeugnis“ und „Jubelbericht“

DÜSSELDORF taz ■ Glaubt man den Worten des zuständigen Ministers, haben die Verbraucher in NRW gut lachen: Der neue Verbraucherschutzbericht sei ein „Beispiel für Bürgernähe und Transparenz“, der eine „umfassende Information und Aufklärung der Verbraucher“ liefere, erklärte Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern. Für die Landtagsopposition hingegen ist der Bericht ein „Armutszeugnis“. Der Minister ergehe sich in „Selbstlob“, kritisierte Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Svenja Schulze, Verbraucherschutz-Expertin der SPD, nannte Uhlenbergs Vorlage einen reinen „Jubelbericht“.

Uhlenberg widmete sich bei der Vorstellung das Machwerks den brisanten Verbraucherthemen des vergangenen Jahres, wie Gammelfleisch, Genmais oder PFT, nur kurz beziehungsweise gar nicht. Zum Thema Gammelfleisch lobte er, der Bericht informiere über Maßnahmen gegen kriminelle Fleischhändler und für eine bessere Lebensmittelkontrolle. Mit den neuen Prüfkriterien für Schlachtbetriebe und Kühlhäuser „sind wir in der Lage, Missstände frühzeitig aufzuspüren“, sagte der Minister. Über PFT-verseuchtes Trinkwasser oder geheime Genmais-Felder verlor er dagegen kein Wort.

Für Remmel ist der Report vor allem Beleg dafür, „dass der Minister nicht die VerbraucherInnen schützt, sondern die Agrarindustrie und die Wirtschaft“. Weder würden die Namen der Gammelfleischhändler benannt, noch gebe es bei den Lebensmittelkontrollen mehr als Absichtserklärungen. Auch beim PFT sei der Schutz bislang völlig unzureichend. Svenja Schulze von der SPD kritisierte auch die geplanten Kürzungen bei den Verbraucherzentralen. Bei den ganzen Skandalen bräuchten die Bürger „mehr Hilfe und Beratung“.

SUSANNE GANNOTT