Rolle vorwärts in den Niederlanden
: Kommentar von Daniel Bax
Die Innenpolitik der Niederlande galt lange Zeit als ebenso undurchsichtig wie langweilig. Erst seit der Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn vor vier Jahren hat sich das grundlegend geändert. Undurchsichtig ist sie zwar immer noch, mit immerhin zehn im Parlament vertretenen Parteien. Aber als langweilig gilt sie schon lange nicht mehr. In den Nachbarländern wird sie zudem gerne als Gradmesser betrachtet: Angela Merkel nannte die Wirtschafts- und Integrationspolitik der Niederlande bei ihrem Antrittsbesuch gar ausdrücklich ein Vorbild.
Zwar ging, wie stets in den vergangenen 30 Jahren, auch diesmal wieder der amtierende Ministerpräsident als Sieger aus Neuwahlen hervor. Die christdemokratische Partei von Jan Peter Balkenende setzte sich mit Abstand als stärkste Kraft durch. Doch das war es schon mit der Kontinuität. Ansonsten hat im einstigen Musterland der Konsensdemokratie die Polarisierung noch weiter zugenommen. Diesmal jedoch schlägt das Pendel deutlich nach links aus, was den bislang eher marginalen Sozialisten zugute kam. Sie profitierten von der Verunsicherung vieler Wähler angesichts tief greifender Wirtschaftsreformen.
Es war aber auch die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen islamistischen Fanatiker vor zwei Jahren. Seitdem sind die Asyl- und Einwanderungsgesetze in den Niederlanden drastisch verschärft worden, sie gehören heute zu den härtesten in ganz Europa. Verantwortlich dafür war die Einwanderungsministerin Rita Verdonk, die künftig mit ihrer rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Partei VVD zum Glück wohl nicht mehr an der Regierung beteiligt sein dürfte. Die VVD hat zu viele Stimmen verloren. Allerdings legte dafür die rechte Konkurrenz zu, die sich noch populistischer gebärdet als Rita Verdonk.
Ein echte Rolle rückwärts in der Integrationspolitik ist dennoch nicht zu erwarten, dafür hat das Thema im Wahlkampf zu wenig eine Rolle gespielt. Aber sicher werden künftige Koalitionspartner Balkenende von weiteren, allzu populistischen Schritten abzuhalten wissen. Auch das ist ein Signal, das hoffentlich auch in Deutschland vermerkt wird.
