Der Putsch ist offiziell

THAILAND Die Militärführung übernimmt die Regierung des Landes, löst den runden Tisch auf und verhaftet mehrere Minister

AUS BANGKOK NICOLA GLASS

Es war um Punkt 17 Uhr Ortszeit: Umringt von anderen Vertretern der Militärführung verkündete Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha, die Streitkräfte hätten die Macht übernommen. Damit solle nach den fast sieben Monate andauernden Unruhen und dem politischen Stillstand die Stabilität wiederhergestellt werden. Dasselbe Kommandozentrum, das am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen hatte, werde nun anstelle der Übergangsregierung die Geschäfte führen.

Der Armeechef verkündete den Staatsstreich, kurz nachdem die von ihm verordneten Krisengespräche zwischen den rivalisierenden politischen Lagern vor allem am Starrsinn der Opposition gescheitert waren. Zudem wurden führende Köpfe der verschiedenen politischen Lager, die zum runden Tisch eingeladen waren, vom Fleck weg verhaftet, darunter auch vier Minister des Übergangskabinetts unter dem kommissarischen Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan, der selbst nicht zu dem Treffen erschienen war und bis zuletzt einen Rücktritt verweigert hatte.

Die vier seien in der Gewalt des Militärs, so Niwatthamrongs Sicherheitsberater Paradorn Pattanathabutr. „Dem Rest von uns, die draußen waren, geht es gut, und wir sind an sicheren Orten. Allerdings müssen wir die Lage genau beobachten und wissen nicht, was noch passieren kann.“

Bei Anbruch der Dunkelheit marschierten Soldaten an den Protestlagern beider Seiten auf und forderten die Demonstranten auf, ihre Camps abzubrechen. Auch gilt eine nächtliche Ausgangsperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.

Bereits am Dienstag hatte das Militär das Kriegsrecht verhängt. Es handele sich nicht um einen Putsch, hatten die Streitkräfte beteuert. Dennoch ebnete das Kriegsrecht, das Beobachter von vornherein als „Putsch durch die Hintertür“ bezeichneten, den Weg für den nun offiziell verkündeten Staatsstreich.

In keiner Weise ist absehbar, wie lange es nun dauern wird, bis Thailand zurück zur Demokratie kehren kann. Schon den Kritikern des Kriegsrechts wurden Sanktionen angedroht, unter offizieller Militärherrschaft dürften sich diese noch verschärfen.

Seit 1932 hat Thailands Militär fast zwanzigmal geputscht oder Putschversuche unternommen. Wegbereiter für den jetzigen Staatsstreich waren die Straßenproteste der Opposition unter Suthep Thaugsuban, die angetreten war, die letztlich vom Verfassungsgericht geschasste Premierministerin Yingluck Shinawatra zu stürzen.

Bewusst hatte Sutheps Opposition Chaos geschürt, die Wahlen am 2. Februar gewaltsam blockiert und ein Eingreifen der Armee gefordert, die 2006 den Bruder Yinglucks, den damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, entmachtet hatte.

Während Suthep, gedeckt von Thailands konservativen Eliten, einen ungewählten Übergangspremier und demokratisch nicht legitimierten Volksrat forderte, bestanden die Anhänger der Übergangsregierung, die Rothemden, auf Neuwahlen und Einhaltung der Verfassung.

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