Vereint ins Rathaus einziehen
Harmonie jenseits aller Fusionsdebatten prägte das Bild der stadtpolitischen Konferenz von Linkspartei und WASG. Ziel für den Bürgerschaftswahlkampf 2008: Heimat aller Linken zu sein
von MATHIAS BECKER
Die Richtungsfrage stellte sich gleich im Foyer, am Bücherstand. DKP-Flugblatt, Genmais-Enthüllungsstory oder doch lieber die gebundene Tucholsky-Ausgabe? Die Besucher der stadtpolitischen Konferenz von Linkspartei.PDS und „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) am Wochenende im Wirtschaftsgymnasium St. Pauli sahen sich mit der ganzen Bandbreite der linken Agenda konfrontiert.
Doch trotz der Themenfülle fanden die 350 Teilnehmer der Konferenz schnell zueinander. Zwei Tage, vier Plenen und 16 Arbeitsgruppen später hatten Linkspartei.PDS und WASG ein lokalpolitisches Profil entworfen, mit dem sie gemeinsam zur Bürgerschaftswahl 2008 antreten wollen. In Umfragen liegen sie noch ein Prozent von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt.
Als Eckpunkte für die Politik der Linken in Hamburg nannte WASG-Landesvorstand Berno Schuckart einen Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums, eine Stärkung der Volksentscheide sowie eine soziale Arbeitsmarktspolitik. „Das Regierungsprogramm der ‚lebenswerten Stadt‘ wird seinem Namen nicht gerecht“, so Schuckart. Die Förderung von benachteiligten Stadtteilen mit 15 Millionen Euro pro Jahr sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Strukturell und nachhaltig werde sich nur etwas ändern, wenn die Stadt Wege des sozialen Ausgleichs suche.
Der Privatisierungskurs des Senats sei hier der falsche Weg, betonte Horst Bethge, Landessprecher der Linkspartei.PDS. Nach dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtung „Pflegen und Wohnen“, zeige sich, dass das Interesse von Patienten finanziellen Erwägungen weiche. Eine Stärkung des Volksentscheides, der bei der Privatisierung missachtet wurde, könne solche Fehler künftig vermeiden.
Auch die Arbeitsmarktpolitik der Hamburger CDU-Regierung verfehle ihr Ziel. Statt die Möglichkeiten von Vermittlung und Weiterbildung vollständig auszunutzen, würden Arbeitslose sofort in Ein-Euro-Jobs vermittelt – auf Kosten regulärer Arbeitsplätze, sagte Wolfgang Joithe von der AG „Arbeit und Armut“. Schon jetzt seien 205.000 Hamburger auf Sozialleistungen angewiesen. Er forderte ein Ende der Hartz IV-Gesetze, Arbeitszeitkürzungen, Mindestlöhne sowie soziale Tarife für den HVV und andere öffentliche Leistungen.
Weiter fordert die Linke das „Recht auf Bildung“ durch Einheitsschulen sowie gebührenfreie Kitas und Studienplätze konsequent umzusetzen. Durch entsprechende Förderung müsse gesichert werden, dass Kultur für jeden zugänglich bleibe.
Auf die Frage nach den entstehenden Kosten haben die Linken mehrere Antworten: Zum einen wollen sie den Rotstift bei Image-Projekten ansetzen, als Beispiel dafür wurde der Airbus-Ausbau genannt. Eine bundesweite Vermögenssteuer könne auf Landesebene durch eine Gemeindewirtschaftssteuer für Unternehmen und Freiberufler sowie intensivere Steuerprüfungen bei Unternehmen ergänzt werden.
Mit der Stärkung regenerativer Energien, einem Abschiebestopp nach Afghanistan und vermehrtem Engagement gegen Rechtsextremismus weiteten die beiden Parteien ihr Themenspektrum fast auf die volle Länge des Bücherstandes am Eingang aus. Und machten deutlich, was Wolf von Matzenau von der WASG abschließend formulierte: „Wir wollen der gesamten Hamburger Linken eine politische Heimat bieten.“
