Weiter Leerstand in Neuenfelde
PISTENVERLÄNGERUNG Die Stadt will für die Airbus-Erweiterung gekaufte Häuser erst vermieten, wenn alle Rechtsfragen gelöst sind. Dem schwarz-grünen Versprechen, ein Geisterdorf zu verhindern, folgte nichts
Zeitschaltuhren schalten jeden Abend das Licht hinter den Fenstern an
VON GERNOT KNÖDLER
Die vom Senat gekauften Häuser in Neuenfelde werden wohl noch eine Weile leer stehen. Erst wenn alle Rechtsstreitigkeiten geklärt seien, könnten die Häuser wieder zum Wohnen vermietet werden, sagt Daniel Stricker, der Sprecher der Finanzbehörde. Nach Auffassung des Vereins Mieter helfen Mietern (MHM) müssen die Häuser dagegen sofort vermietet werden. „Es kann nicht angehen, dass die Stadt über Wohnungsmangel klagt und gleichzeitig Häuser leer stehen lässt“, kritisiert Karin Aßmus von MHM. GAL und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren vereinbart, den Leerstand in Neuenfelde zu beseitigen.
Die rund 50 Häuser hatte der Senat während des Streits um die Verlängerung der Start- und Landebahn für das Airbus-Werk in Finkenwerder erworben. Er wollte damit mögliche Ansatzpunkte für Klagen gegen den Pistenausbau aus dem Weg schaffen. Bevor sie sich in allen juristischen Fragen auf der sicheren Seite sieht, will die Finanzbehörde daher allenfalls an gewerbliche Nutzer vermieten – was in Einzelfällen auch geschehen sei. Die Stadt hatte die Häuser eigenen Angaben zufolge vor allem Vereinen, Verbänden und Künstlern angeboten.
Wie Stricker sagt, laufen zum einen noch Klagen gegen die Pistenverlängerung als solche. Zum anderen prüfe die Behörde, ob Klagen künftiger Bewohner wegen des Fluglärms ausgeschlossen werden könnten. „Die Finanzbehörde würde die Häuser lieber heute als morgen vermieten“, versichert Stricker. „Hier überwiegt jedoch das gesamtstädtische Interesse an einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit von Airbus.“
Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die Behörde mitgeteilt, sie prüfe inwieweit die Häuser verpachtet oder gar verkauft werden könnten. Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte den BürgerInnen Neuenfeldes versprochen, die Häuser schnell wieder zu vermieten, um zu verhindern, dass Neuenfelde zu einem Geisterdorf wird.
Dass das auf einen Teil des Ortes bereits zutrifft, versucht das Wohnungsunternehmen Saga / GWG, das die Häuser verwaltet, zu kaschieren: Zeitschaltuhren schalten jeden Abend das Licht hinter den Fenstern an.
Zum letzten Mal hat der Senat die Häuser vor einem Jahr begutachtet. Getan hat sich seither nichts, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch hervorgeht. „Die zuständigen Behörden erarbeiten derzeit eine stufenweise Lösung für alle betroffenen Häuser und Grundstücke, insbesondere zur baldigen Wiederaufnahme der Wohnnutzung“, versichert der Senat. Zumindest die Option einer befristeten Vermietung müsse möglich sein, findet Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. GERNOT KNÖDLER
