Wahl mit Waffen
DIE RIVALEN Das Wahlergebnis ist umstritten. Was die ivorische Präsidentenwahl bringen sollte und warum schließlich alles schiefging
Die ivorischen Wahlen vom 31. Oktober und 28. November sollten eigentlich ein Jahrzehnt des Bürgerkrieges überwinden. Laurent Gbagbo, historischer Oppositionsführer der Elfenbeinküste, war im Jahr 2000 per Volksaufstand an die Macht gekommen, nachdem der damalige Militärherrscher Robert Guéï sich selbst zum Sieger einer Präsidentschaftswahl gegen Gbagbo erklärt hatte. An der Wahl 2000 durfte der Nordivorer Alassane Ouattara wegen Zweifel an seiner „Ivorität“ nicht teilnehmen. 2002 rebellierte das Militär im Norden der Elfenbeinküste gegen Laurent Gbagbo. Frankreich richtete eine UN-überwachte Pufferzone zwischen Gbagbo-Armee und Rebellen ein.
Ein Friedensabkommen 2007 machte Rebellenführer Guillaume Soro zum Premierminister unter Gbagbo. Freie Wahlen wurden daraufhin vereinbart, aber die Kriegsparteien blieben unter Waffen. Beim ersten Wahlgang nun, der am 31. Oktober 2010 stattfand, lag Gbagbo mit 38 Prozent vorn, gefolgt von Ouattara mit 32 Prozent. Im zweiten Wahlgang vom 28. November gewann Ouattara.
Doch dieser Sieg blieb und bleibt umstritten. Die unabhängige Wahlkommission wurde an der fristgemäßen Bekanntgabe des Wahlergebnisses gehindert, als ein Vertreter der Gbagbo-Seite dem Sprecher der Kommission am 30. November, zwei Tage nach der Wahl, die Zettel vor laufender Kamera entriss. Das Ergebnis – Ouattara 54,1 Prozent, Gbagbo 45,9 Prozent, Wahlbeteiligung 81 Prozent – wurde daher erst am 2. Dezember verkündet. Noch am gleichen Tag erklärte das von einem Freund Gbagbos geleitete Verfassungsgericht dieses Ergebnis für nichtig. Gbagbo hatte da bereits die Annullierung sämtlicher Ergebnisse aus vier der 18 Regionen der Elfenbeinküste gefordert – die alle im Rebellengebiet liegen. Am 3. Dezember gab das Gericht diesem Einspruch statt und verkündete ein neues Wahlergebnis: Gbagbo 51,45 Prozent, Ouattara 48,55 Prozent, Wahlbeteiligung 71,28 Prozent. Laut Wahlgesetz hätte eigentlich das Verfassungsgericht zur Prüfung von Einsprüchen alle Seiten anhören und im Falle „schwerer Unregelmäßigkeiten“ die Wahl insgesamt annullieren müssen.
Wählereinschüchterung bei der Stichwahl gab es nach UN-Angaben zwar landesweit, doch mehr in Gbagbos Gebiet. Laut Friedensvereinbarung „zertifizierte“ die UN-Mission in der Elfenbeinküste in letzter Instanz das Wahlergebnis. Sie hat die Zahlen der Wahlkommission bestätigt. D.J.
