„Ein Sieg für die Pressefreiheit“

Dänisches Gericht spricht Journalisten vom Vorwurf des Landesverrats frei

STOCKHOLM taz ■ Ein Gericht in Kopenhagen hat gestern den Chefredakteur und zwei Journalisten der dänischen Tageszeitung Berlingske Tidende vom Vorwurf des Landesverrats freigesprochen. Die drei hatten im Frühjahr 2004 Geheimdienstpapiere veröffentlicht, aus denen sich u. a. ergab, dass der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen Parlament und Öffentlichkeit belogen hatte, als es um die Frage der Begründung einer dänischen Militärbeteiligung am Irakkrieg gegangen war.

Hierbei hatte Rasmussen auf die Gefahr angeblicher Massenvernichtungswaffen verwiesen, obwohl Irak diese nach Einschätzung des dänischen Militärgeheimdienstes nicht besaß. Diese Informationen behielt die Regierung aber für sich.

Die vertraulichen Papiere waren von dem Geheimdienstoffizier Frank Søholm Grevil an die Berlingske Tidende weitergegeben worden. Nachdem die konservative Zeitung diese veröffentlicht hatte, waren Anklagen wegen Geheimnisverrats sowohl gegen Grevil selbst als auch gegen die verantwortlichen Journalisten erhoben worden. Diese hätten die Sicherheit des Landes gefährdet. Grevil war aus dem Geheimdienst entlassen und in erster Instanz zu sechs, in der Berufungsinstanz zu 4 Monaten Haft verurteilt worden. Die Tatsache, dass auch gegen Journalisten ein Verfahren eröffnet worden war, war von Anfang an als Versuch eines Angriffs auf die Pressefreiheit kritisiert worden.

Den Freispruch kommentierte Mogens Blicher-Bjerregård, Vorsitzender des dänischen Journalistenverbands, als „Sieg für die Pressefreiheit“, der auch international bedeutsam sei. Das Gericht begründete seinen Freispruch damit, dass die Veröffentlichung der Geheimpapiere durch die Zeitung nicht strafbar sei, weil sie durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt war. RWO