EINSATZ GEGEN GROSSPLAKAT: Polizei lässt schneiden
An den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren soll es erinnern. Und eine antirassistische, staatskritische Botschaft vermitteln. Kaum hatten Aktivisten am Dienstagvormittag das Großplakat an einer Hauswand an der Skalitzer Straße in Kreuzberg aufgehängt, rückte die Polizei an. In dem Satz „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ sehen die Ermittler eine „Verunglimpfung des Staates“. Nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuches wird das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Zur „Gefahrenabwehr“ wurde die Feuerwehr beauftragt, den Satz herauszuschneiden. Im Plakat prangt nun ein Loch. Die Initiatoren kritisieren das Vorgehen der Polizei. Schließlich seien die Verfahren eingestellt worden, die zuletzt gegen Demonstranten wegen des angeblich illegalen Spruchs geführt wurden.
SE Foto: Christian Mang
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