Debatte über Mord
Knastmord im Landtag: MüPi will aufklären, Rüttgers steht hinter ihr, Opposition fordert Rücktritt
DÜSSELDORF taz ■ CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stellte sich gestern im Landtag erstmals nach dem Siegburger Knastmord hinter seine Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Sie werde alles unternehmen, den Mord aufzuklären und Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen: „Dazu hat sie meine volle Rückendeckung.“
Die Landesregierung hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, um das Parlament über die Maßnahmen der Justizministerin zu unterrichten. Und so trat die Ministerin ans Pult, um steif ihre Rede vorzulesen. Sie referierte, wie die Staatsanwaltschaft nach Auffinden des Leichnams vorgegangen war. Neu war, dass jetzt auch gegen fünf Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) ermittelt wird. Müller-Piepenkötter kritisierte die rot-grüne Vorgängerregierung, die den „eklatanten Mängeln“ im Justizvollzug mit „Nichtstun“ begegnet sei. Sie hingegen hätte direkt nach ihrem Amtsantritt gehandelt und die „Personalkapazität im Vollzug erhöht“. Die neuen Vorwürfe wegen der umstrittenen Werbung mit ihrem Amt auf einem Rechtsratgeber für Autokäufer kommentierte sie nicht.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Frank Sichau, bemängelte das zögerliche Krisenmanagement von Müller-Piepenkötter. Er warf ihr erneut vor, zu spät – nämlich erst vier Tage nach der Tat – zur JVA nach Siegburg gefahren zu sein. Auch ihren Hinweis, sie habe die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht stören wollen, ließ er nicht gelten. „Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.“
In eine ähnliche Kerbe stieß die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann. Von Müller-Piepenkötter, die sich nach der Tat nicht bei den Eltern des Opfers gemeldet hatte, forderte Löhrmann mehr „Mitgefühl und Anteilnahme mit den Angehörigen.“ Die Ministerin hätte mit ihrer Rede erneut zum Ausdruck gebracht, dass sie zwar wie eine „fachkundige Beamtin“ agieren könne, aber nicht wie eine „politische Person“. Daher solle sie die Konsequenzen ziehen und ihr Amt aufgeben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Biesenbach, teilte in der hitzigen Debatte am kräftigsten aus. In Richtung des SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger, der mehrfach den Rücktritt der Ministerin gefordert hatte, sagte er: „Sie sind substanzlos, unanständig und inhaltlich ohne Kompetenz.“
Einen Antrag der SPD, verdächtige Jugendliche während der Untersuchungshaft in geschlossenen Heimen statt im Gefängnis unterzubringen, lehnte die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ab. BENJAMIN WASSEN
