Merkel steht vorerst weiter zu Juncker

EUROPÄISCHE UNION Bei einem Vierertreffen im idyllischen Harpsund zeigen die Juncker-Gegner bislang keine Bereitschaft einzulenken. Merkel mahnt Kompromissfähigkeit an. Es wird weiter verhandelt

HARPSUND/BERLIN dpa/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Staatenlenker und das Parlament der EU aufgefordert, den Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen und auf Drohungen zu verzichten. Ohne Großbritanniens Premierminister David Cameron direkt anzusprechen, sagte Merkel nach einem Treffen in Schweden, alle Entscheidungen müssten im europäischen Geist der Kompromisssuche getroffen werden.

„Drohungen gehören nicht dazu“, mahnte die CDU-Chefin nach einem Gespräch mit Cameron sowie den Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens, Mark Rutte und Fredrik Reinfeldt, auf dessen Regierungslandsitz in Harpsund.

Merkel bekräftigte ihr Votum für Juncker und betonte, dass die Staats- und Regierungschefs – wie vertraglich festgelegt – dem Parlament einen Personalvorschlag machen, dem es dann zustimmen müsse. „Das Parlament ist in der Situation, dass der Rat einen Vorschlag zu machen hat. Und der Rat weiß, dass er anschließend die Stimmen des Parlaments braucht. (…) Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen.“ Beide müssten sich jetzt auch auf eine Agenda einigen, um später nicht darüber in Streit zu geraten.

Seit der Europawahl im Mai gibt es Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Cameron will die Wahl Junckers verhindern. Auch Reinfeldt und Rutte sehen eine Berufung Junckers skeptisch. Für den Fall, dass die Fronten in der Frage verhärtet bleiben, wird in Berlin einem Pressebericht zufolge bereits über alternative Szenarien nachgedacht. Im Umfeld Merkels sei inzwischen von einem möglichen „freiwilligen Verzicht“ Junckers die Rede, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Dienstag. Das wäre laut Parteiführungskreisen „eine von mehreren Optionen“. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte Merkel vor einem „Putsch gegen das Ergebnis der Europawahl“. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis zum nächsten EU-Gipfel Ende des Monats Sondierungen durchführen. GB