Sechser für Monopol

NRW sieht sich als Sieger im Glücksspielstreit. Die private Konkurrenz will trotzdem weiter machen

DÜSSELDORF taz ■ Die Landesregierung sieht sich nach der Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrags als Lottogewinner. „Die konsequente Haltung Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Spielsucht trägt Früchte“, sagte gestern ein Regierungssprecher. Am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Verlängerung des Staatsmonopols auf Lotto und Sportwetten verständigt. Die Länderchefs verzichteten jedoch darauf, das Vertragswerk zu unterzeichnen. Zunächst müssen die 16 verschiedenen Landtage dem Papier zustimmen.

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf geht davon aus, dass es bis zu einer Verabschiedung des Staatsvertrages noch sechs bis neun Monate dauern wird. Grund dafür ist auch der Abstimmungsbedarf zwischen CDU und FDP: Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein Verfechter des Staatsmonopols ist, hatte sich der Landesvorstand der Liberalen schon vor Monaten für eine Öffnung des Glücksspielmarktes ausgesprochen.

Die private Wettbranche will in der Einigung der Ministerpräsidenten noch keine Niederlage sehen. „Inhaltlich ist der Staatsvertrag ein Skandal, weil er das Problem der Spielsucht nicht löst. So lange nichts unterschrieben ist, ändert sich für uns aber nichts“, sagte der Vorsitzende des in Essen ansässigen Deutschen Buchmacherverbands, Norman Albers. Auch ein Sprecher des Wettanbieters „Bwin“ verwies darauf, dass der Vertrag ohne Unterschrift „keinerlei rechtliche Qualität“ habe. Der Veranstalter will deshalb sein Internetangebot weiter aufrecht erhalten. „Die Ministerpräsidenten wollen offensichtlich noch die Entscheidungen auf europäischer Ebene abwarten. Was sie beschlossen haben, ist nichts als ein gut verpackter Aufschub“, sagte er. KAN/TEI