Regierungserklärung mit Entschuldigung
Heute endet die dreitägige Marathonsitzung des Brandenburger Landtags. Begonnen hat sie mit der Regierungserklärung von Matthias Platzeck. Höhepunkt ist die Verabschiedung des Haushalts 2007
Nicht nur die Grünen sind inzwischen der Meinung, dass bei Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der Lack ab ist. Auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, reagierte auf die Regierungserklärung Platzecks am Mittwoch mit den Worten: „Sie müssen es bitter nötig haben.“
In seiner Erklärung hatte sich Platzeck für die Pannen seiner SPD in den vergangenen Wochen entschuldigt. Zwar könne die große Koalition eine gute Bilanz vorweisen, sagte Platzeck. „Aber sie vermasselt die gute Bilanz mit internen Problemen.“ Die dreitägige Landtagsdebatte endet heute mit der Verabschiedung des Haushalts 2007.
Platzecks Entschuldigung war nicht nur ungewöhnlich, sie war auch nötig. So sollte der frisch gewählte Cottbusser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) für sein Ausscheiden als Bauminister schnell noch mit einer Staatssekretärs-Versorgung abgesichert werden. Nach einer Welle der Empörung zog Platzeck den Vorschlag zurück, allerdings nicht ohne Szymanski für den Fall eines Scheiterns in der Lausitz ein Rückkehrrecht als Staatssekretär zuzusichern.
In den Fettnapf getreten war Platzeck auch mit seinem Vorschlag, das Amt des Rechnungshof-Präsidenten mit der SPD-Innenpolitikerin Britta Stark zu besetzen. Weil Platzecks Vorstoß nicht mit der Fraktion abgesprochen war, musste die Personalentscheidung auf Januar verschoben werden.
Den Unmut der Beamten zog sich die SPD schließlich zu, als Finanzminister Rainer Speer ankündigte, den Staatsdienern im kommenden Jahr das Weihnachtsgeld zu streichen.
Vor allem Letzteres ist vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen noch nicht vom Tisch. Zwar hat die SPD nach heftigen Protesten einen Rückzieher gemacht. Doch die CDU besteht nach wie vor auf der Streichung des Weihnachtsgeldes.
Zumindest zwei Punkte hat die Koalition während der dreitägigen Sitzung durch den Landtag gebracht. Gestern wurde ein neues Polizeigesetz beschlossen. Kernpunkte sind eine umfassende Videoüberwachung sowie das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht. Außerdem segnete der Landtag die Mittelkürzungen für den Regionalverkehr ab. UWE RADA
