DER BND-AUSSCHUSS IST SINNVOLL, WEIL ER DER AUFKLÄRUNG DIENT
: Ein verkannter Erfolg
Da kommt doch ohnehin nichts dabei heraus, das wird wieder nur eine Politshow ohne Ergebnisse. Wer so dachte, als Anfang des Jahres der BND-Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, kann sich jetzt bestätigt fühlen. Oberflächlich betrachtet, ist die Zwischenbilanz dürftig. Im öffentlichen Teil der Sitzungen erfuhr man wenig Neues; die prominenten Zeugen wie der Außenminister und sein Vorgänger kamen nie ernsthaft in Bedrängnis.
Aber es wäre ein Irrtum, daraus den Schluss zu ziehen, der ganze Aufwand habe sich nicht gelohnt. Es kommt nicht so sehr darauf an, was im Untersuchungsausschuss selbst passiert, denn für Enthüllungen auf offener Bühne gibt es in einem solchen Gremium seit jeher geringe Chancen. Die Regierungsmehrheit bestimmt eben die Tagesordnung und die Regeln. Union und SPD tun auch in diesem Ausschuss alles, um die Minister und Exminister zu entlasten. Brisante Themen werden zur Geheimsache erklärt, wichtige Akten unter Verschluss gehalten. Der Opposition ist vorzuwerfen, dass sie auf diese Taktik zunehmend frustriert und sprachlos reagiert, statt die Zeugen mit präzisen und peinlichen Fragen zu konfrontieren.
Und doch gibt es einen Erfolg, der nur erreicht wurde, weil der Ausschuss existiert: mehr Aufklärung als vorher. Erstmals seit dem 11. September 2001 gibt es eine breite Berichterstattung über die Arbeit der Geheimdienste, gespeist auch durch Hinweise aus dem Ausschuss. Das CIA-Opfer Khaled El Masri wurde ernst genommen und rehabilitiert. Seine Chancen auf Entschädigung haben sich erhöht. Der öffentliche Druck, den der Ausschuss erzeugte, zwang die Vertreter der damaligen rot-grünen Regierung zu dem Eingeständnis, dass sie im so genannten Kampf gegen den Terror mehr Rücksicht auf die USA nahmen, als sie mit ihrer Anti-Bush-Rhetorik glauben machten.
Trotzdem fehlt bislang eine Antwort auf die Frage, wo die Grenzen zwischen nötiger Zusammenarbeit der Geheimdienste und illegaler Beihilfe zu Folter liegen. Diese Antwort kann kein Ausschuss liefern. Er kann nur die Diskussion darüber anregen – und das hat er geschafft. LUKAS WALLRAFF
