: Verstoß gegen Datenschutz
Regelungen zur Abwicklung des Hausarztvertrags in Schleswig-Holstein verstoßen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Oberverwaltungsgericht gegen den Datenschutz. Sie zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren Dienstleister weiterzugeben, hieß es in einem Beschluss (AZ 4 MB 56/10). Das Kieler Datenschutzzentrum hatte die vorgesehene Datenweitergabe der Hausärzte untersagt, weil sie Mediziner zum Verletzen ihrer Schweigepflicht zwinge. Dagegen zog der Hausärzteverband vor Gericht und verlor. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
