Sockel erschüttert

Die NRW-SPD kämpft für den Sockelbergbau, schließt einen Kompromiss aber nicht mehr aus

DÜSSELDORF taz ■ Die SPD im Düsseldorfer Landtag ist offenbar bereit, ihre „Rote-Sockel-Kampagne“ einzustellen. Die Sozialdemokraten wollen im Januar zwar mit der Forderung nach einem Sockelbergbau in die Gespräche zur Zukunft der Steinkohle gehen, sind aber kompromissbereit. Dies kündigte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer gestern an. Sollte es zu keiner Einigung kommen, müsse zumindest das „Gesamtpaket“ stimmen, sagte Römer. „Für uns steht die Absicherung der Bergleute bis zum Jahr 2018 im Vordergrund“, so der Landtagsabgeordnete. Möglich wäre demnach, im Jahr 2012 über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Bis dahin soll die Kohleförderung von derzeit 26 Millionen auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr sinken.

Römer verwies darauf, dass bei den aktuellen Berechnungen für einen Sockelbergbau der Nutzen für die Volkswirtschaft nicht berücksichtigt werde. „Bei einer Förderung von 10 Millionen Jahrestonnen würde jährlich eine Milliarde Euro an Subventionen fällig“, so Römer. Das Geld müsse der Bund aufbringen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei auf Parteilinie. Derzeit belaufen sich die Kohlesubventionen auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Der Anteil der Landesmittel beträgt derzeit rund 20 Prozent.

Römer wies Behauptungen zurück, dass ein Sockelbergbau nicht mit dem für 2007 geplanten Börsengang RAG-Konzerns vereinbar sei. RAG-Chef Werner Müller will den „weißen“ Bereich, bestehend aus Immobilien, Energie und Chemie, an die Börse bringen. Der „schwarze“ Bereich der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle (DSK) soll in eine Stiftung ausgelagert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will dem Börsengang nur zustimmen, wenn der Ausstieg aus dem Bergbau beschlossen wird.

HOP