Gegen Personalabbau

Beamtenbund und DGB greifen das Land wegen der Sparpläne in der Verwaltung an: „Schmusekurs beendet“

DÜSSELDORF taz ■ Der nordrhein-westfälische Beamtenbund und der DGB NRW greifen die Landesregierung wegen der angekündigten Einsparungen in der Landesverwaltung scharf an. Durch das geplante Personalvertretungsgesetz würden die Mitbestimmungsrechte der Landesbediensteten abgebaut und der Einfluss der Personalräte stark eingeschränkt, kritisieren die beiden Verbandsvorsitzenden Ralf Eisenhöfer und Guntram Schneider in einer gemeinsamen Mitteilung. DGB-Chef Schneider erklärte darin den bisherigen „Schmusekurs“ mit der Landesregierung für beendet. In den kommenden Monaten habe die schwarz-gelbe Koalition mit einer „geschlossenen Front der Gewerkschaften“ gegen die Sparpläne zu rechnen.

Bis zum Jahr 2010 will die Landesregierung 12.000 der bislang noch rund 350.000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Anfang Dezember hatte das Kabinett sogar die Einrichtung einer eigenen Behörde beschlossen, die den Personalabbau koordinieren soll (taz berichtete). Die Arbeitnehmervertreter kritisieren nun vor allem, dass sie in die Diskussion über die Restrukturierung nicht ausreichend eingebunden seien. Von einer frühzeitigen Information sei man „weit entfernt“, sagte DGB-Chef Schneider. Er habe den Eindruck, dass die Gewerkschaften „ruhig gestellt“ werden sollten. Der Beamtenbund-Vorsitzende Eisenhöfer sprach von einem „politischen Rückschritt“, der „weder demokratisch noch erforderlich“ sei.

Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums wies die Vorwürfe gestern zurück: „Es wird ausführliche Anhörungen für die Verbände geben“, sagte sie der taz. Aus Regierungskreisen hieß es allerdings, dass im kommenden Jahr „eher mehr als weniger“ Geld in der Landesverwaltung gespart werden solle. KAN