Des Datenschützers neues Gesetz
ENTFRISTUNG Der Kieler Landtag ermöglicht eine längere Amtszeit des Landesdatenschutz- beauftragten. Dass dies eigens Amtsinhaber Thilo Weichert zuliebe geschah, weist die Koalition von sich
Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert kann auf eine dritte Amtszeit hoffen: Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat der Landtag in Kiel gestern die umstrittene Änderung des Landesdatenschutzgesetzes verabschiedet, die die Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten aufhebt.
Profitieren könnte von der Neuregelung Amtsinhaber Thilo Weichert, dessen zweite Amtszeit im Herbst ausläuft und der nach bisherigem Recht nicht erneut kandidieren durfte. Weichert gehört zu Deutschlands profiliertesten Datenschützern, ist aber auch umstritten.
Die Opposition kritisiert die Gesetzesänderung als „Lex Weichert“. Die Regierungskoalition argumentiert, alle anderen Beauftragten des Landes seien ebenfalls unbeschränkt wiederwählbar. Auch in anderen Bundesländern sei das üblich.
Als „nahezu komödiantisch“ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein die Versuche „der versammelten rot-grün-blauen Netzwerker“, den Bezug der Gesetzesänderung zum früheren Grünen-Landtagsabgeordneten Weichert „wegzureden“. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte: „Allen gegenteiligen Beteuerungen der Koalitionäre zum Trotz ist der heutige Beschluss eine Vorfestlegung auf Dr. Thilo Weichert.“ Die Piratenfraktion teilte mit, dass sie die Gesetzesänderung ablehne – ungeachtet der Verdienste des Amtsinhabers.
Weichert selbst begrüßte die Entscheidung. „Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung stünde“, sagte er der Deutschen Presseagentur. Insofern freue er sich, dass nun die Voraussetzungen dafür geschaffen worden seien.
Die Gesetzesänderung wurde ohne Aussprache verabschiedet. Einen eigenen Gesetzentwurf hatte zuvor die Piratenfraktion zur Diskussion gestellt – der aber von SPD, Grünen, FDP und SSW abgelehnt wurde; die CDU enthielt sich. Die Piraten wollten den Posten des Datenschutzbeauftragen ausschreiben und Bewerber öffentlich im Ausschuss anhören. Erst danach hätte der Landtag in geheimer Wahl abstimmen sollen. (dpa)
