Pauli bleibt laut
aus München MAX HÄGLER
Der Spitzel ist raus aus dem Geschäft: Gestern Mittag ist Michael Höhenberger, der Büroleiter des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurückgetreten. Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli (CSU) wirft Höhenberger vor, sich bei dem CSU-Lokalpolitiker Horst Müller nach ihrem Privatleben, Männerbekanntschaften oder möglichen Alkoholproblemen erkundigt zu haben, um ihr etwas anzuhängen.
Nach Angaben der Münchner Staatskanzlei bat Höhenberger am Freitag um die Entlassung, da er „aufgrund der Auseinandersetzungen um dieses Telefonat“ nicht mehr wie erforderlich arbeiten könne. Stoiber habe der Bitte entsprochen und beschlossen, dass sein bisheriger Büroleiter „an anderer Stelle seine berufliche Laufbahn fortsetzen werde“. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass Höhenberger zu seinen bereits gemachten Aussagen stehe. In einer Mitteilung der Staatskanzlei hatte er eingestanden, telefonisch Erkundigungen über Pauli eingeholt zu haben, ohne seinen Chef informiert zu haben. Von Spitzelei könne jedoch keine Rede sein, er habe sich einfach nur bei einem Parteifreund und Bekannten über Pauli informieren wollen. Gabriele Pauli gehört seit Stoibers Rückzug nach München im November 2005 zu seinen schärfsten Kritikern. Höhepunkt ihrer Aktionen war ein „Anti-Stoiber“-Internetforum, dass sie vor einigen Wochen eingerichtet hatte.
Auch Stoiber selbst meldete sich am Freitag zu Wort. Neben einem „Herzlichen Dank“ an den langjährigen Vertrauten teilte er mit, dass er Höhenbergers Erklärung vertraue. „Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben.“ Ihm liege daran, dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre hervorragende Arbeit nicht in ein schiefes Licht gerückt würden.
Dabei ist vor allem Stoiber in ein schiefes Licht gerückt. Die Münchner Boulevardzeitungen sprechen inzwischen vom „Pauli-Gate“, und auch die Kommunalpolitikerin selbst lässt nicht locker. „Das wird wohl nicht an Stoiber vorbeigegangen sein“, sagte sie nach dem Rücktritt von Höhenberger. Die Staatskanzlei habe ein System der Unterdrückung von Meinungen aufgebaut, und es habe in der Vergangenheit schon ähnliche Methoden gegeben. Sie forderte eine Stellungnahme Stoibers und weitere Konsequenzen. Die CSU-Basis müsse befragt werden, ob Stoiber bei der nächsten Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat kandidieren solle.
Auch Horst Müller, der gemeinsame Fürther Bekannte von Höhenberger und Pauli, meldete sich gestern zu Wort. Er habe mit Höhenberger über mögliche Motive Paulis für ihr politisches Verhalten gesprochen, am Ende auch kurz über persönliche Angelegenheiten der Landrätin. Eine besondere Bedeutung habe er dem Telefonat nicht eingeräumt.
CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Pauli unterdessen vor, sich auf Kosten der Partei zu profilieren. „Frau Pauli muss jetzt endlich von ihrem Egotrip runterkommen.“ Ihr Verhalten sei parteischädigend. Gestern Abend wollte sich Pauli mit Günther Beckstein, dem bayerischen Innenminister und fränkischen CSU-Bezirkschef treffen – Entspannung sollte das Motto sein.
Ob das klappt, ist fraglich. Denn nach den Weihnachtstagen will die Opposition weiterbohren. SPD-Fraktionschef Franz Maget erklärte, der Rücktritt ändere nichts daran, dass Kritiker in der CSU „mit Stasi-Methoden“ fertig gemacht werden sollen. „Es bleibt dabei, dass sich der bayerische Ministerpräsident selbst in diesem Fall vor dem Landtag erklären muss.“ Beinahe so etwas wie Mitleid dagegen kam von der Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause: „Jetzt wird’s eng für Stoiber. Er hat seinen wichtigsten Mitarbeiter verloren.“
