Piraten und FDP gegen Gefahrengebiete
FREIHEITSRECHTE Kleine Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein wollen die sogenannten Gefahrengebiete im Norden abschaffen – CDU und SPD halten aber daran fest
Die Ausweisung von Gefahrengebieten durch die Polizei bleibt in Schleswig-Holstein umstritten. Die Piraten wollen dieses Instrument zur Gefahrenabwehr nun abschaffen. Für ihren am Donnerstag in den Kieler Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zeichnet sich aber nur die Unterstützung der FDP ab. SPD und CDU lehnen den Piraten-Vorstoß dagegen ab.
„Wir Piraten akzeptieren nicht, dass weite Teile des Landes zu Gefahrengebieten erklärt werden, Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet“, sagte der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. Unbescholtene Bürger müssten vor Kontrollen geschützt werden. Er regte zugleich eine Überprüfung der bestehenden Regelung durch das Verfassungsgericht an.
In den vergangenen Jahren waren Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu Gefahrengebieten erklärt worden, um dort „Anhalte- und Sichtkontrollen“ durch die Polizei vorzunehmen. Nach dem Landes-Verwaltungsgesetz darf die Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung zu solchen Mitteln greifen.
Innenminister Andreas Breitner (SPD) kritisierte den Vorstoß der Piraten massiv. „Man könnte meinen, die 6.600 Schutz- und Kriminalpolizisten in diesem Land beginnen jeden Tag ihre Arbeit mit der Überlegung, wen man denn heute wieder mal überwachen, festnehmen und einschüchtern könnte“, sagte er. Die Polizei müsse nicht nur Straftaten aufklären, sondern auch Gefahren verhindern. Polizisten seien aber nicht mit dem Ziel unterwegs, Menschen wahllos anzuhalten, zu kontrollieren und zu diskriminieren.
Unterstützung erhielt Breitner in der Debatte auch von der stellvertretenden CDU-Fraktionschefin Astrid Damerow. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, „ich bin weit davon entfernt, der Polizei einen Vorwurf zu machen – sie wendet nur ein in Teilen miserables Gesetz an“. Seine Fraktion will den Gesetzentwurf unterstützen. (dpa)
