„Nicht mehr legitimiert“
Der PUA Elbphilharmonie feilt am Abschlussbericht
taz: Herr Kaphengst, warum löst sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie (PUA), der nur noch heute und Montag tagt, auf, ohne Ole von Beust und Ex-Kultursenatorin Karin von Welck befragt zu haben?
Ulfert Kaphengst: Weil mit den vorgezogenen Neuwahlen am 20. 2. die Wahlperiode endet und der PUA nur für die jeweilige Legislaturperiode eingesetzt werden kann. Danach ist er nicht mehr legitimiert.
Könnte der PUA nach der Wahl fortgesetzt werden?
Ja. Ein PUA ist ein Minderheitenrecht. Wenn 25 Prozent de Abgeordneten einen PUA beantragen und eine Mehrheit im Parlament dem zustimmt, muss er erneut eingesetzt werden.
Der PUA Elbphilharmonie feilt heute an seinem Abschlussbericht. Wie bindend ist der?
Rechtlich gar nicht. Eventuelle Konsequenzen wie neue gesetzliche Regelungen zu strengeren Kontrollen bei künftigen Großprojekten müsste das Parlament noch vor Ende der Wahlperiode beschließen. Dazu wird es wohl nicht mehr kommen, weil die letzte Sitzung am 9. 2.stattfindet.
Der Abschlussbericht ist also ein gänzlich unwirksames Dokument?
Nein. Ein PUA hat ja zum Ziel, bestimmte Sachverhalte – insbesondere Missstände – öffentlich zu machen. Außerdem geht es aus Sicht der Opposition eventuell auch darum, personelle Konsequenzen zu erwirken. Die sind durch die Neuwahlen obsolet geworden. INTERVIEW: PS
15 Uhr, Schmiedestr. 2, Sitzungssaal 1 (3.OG)
