Broschüre bot nur den Befürwortern Raum
WAHLEN In Hessen wird im März über die Schuldenbremse abgestimmt. Linke rügt mangelhafte Infos
„Das Demokratieprinzip wurde verletzt“
DIE LINKEFRANKFURT/M. taz | Hessen wählt am 27. März kommunal. In den Wahllokalen soll dann auch darüber abgestimmt werden, ob die Schuldenbremse – also das ab 2020 für alle Bundesländer geltende Verbot, neue Schulden zu machen – in der Landesverfassung verankert werden soll. Die Linke in Hessen will das verhindern. Ihre Landtagsfraktion kündigte jetzt in Wiesbaden eine Klage (Eilantrag) dagegen vor dem Staatsgerichtshof an, die an diesem Donnerstag auch vom Bürgerrechtsverein „Mehr Demokratie!“ begrüßt wurde.
Wie die Linkspartei moniert der Verein die „Unausgewogenheit der Informationen“ über die avisierte Volksabstimmung zur Schuldenbremse. In Hessen nämlich hätten nur die Argumente der Befürworter Eingang in eine Broschüre gefunden, die den Wählerinnen und Wählern demnächst zusammen mit der offiziellen Wahlbenachrichtigung zugeschickt werden soll. Die Argumente der Linken gegen die Einführung der Schuldenbremse und ihre Einbettung in der Landesverfassung seien dagegen nicht berücksichtigt worden. Das zeuge „nicht gerade von einem fairen Politikstil“, so die Bürgerrechtler.
Linksfraktionschef Willi van Ooyen spricht von „einseitiger Wählerbeeinflussung“ durch SPD, CDU, FDP und Grüne. Tatsächlich hatten deren Fraktionen den Text für die Verfassungsänderung und für die Informationsbroschüre schon Ende 2010 – gegen die Stimmen der Linken – im Landtag beschlossen. Die Linke sieht dadurch das Demokratieprinzip der Hessischen Verfassung „klar verletzt“. Nur der Staatsgerichtshof könne die ganze Sache jetzt noch stoppen, hieß es. Die Klage sei „bereits in Vorbereitung“. Bislang fand die Fraktion allerdings noch keinen Staatsrechtler, der sie vertritt.
Für die Befürworter weisen CDU und Grüne die Vorhalte der Linkspartei zurück, die für diesen Sonnabend zu einer „Aktions-, Vernetzungs- und Informationsveranstaltung“ gegen die Schuldenbremse nach Frankfurt lädt. Der Text der Broschüre sei „neutral gehalten“, meinte ein Abgeordneter der Unionsfraktion. Und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Erfurth, wirft der Linken vor, der Bevölkerung im Kommunalwahlkampf aus Mobilisierungsgründen fälschlicherweise vorgaukeln zu wollen, dass die Schuldenbremse in Hessen am 27. März dieses Jahres eingeführt würde.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
