Teheran erwägt den Einsatz der Ölwaffe
Der UN-Sicherheitsrat beschließt im Atomstreit einstimmig Sanktionen gegen die iranische Führung. Die Bush-Administration begrüßt die „Demütigung“ der Regierung in Teheran. Im Februar geht es in die nächste Runde
GENF taz ■ Iran schließt eine Drosselung seiner Ölexporte in Reaktion auf die am vergangenen Wochenende verhängten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates nicht mehr aus. „Wenn nötig, wird das Land jede Waffe nutzen, um sich selbst zu schützen“, erklärte Öl-Minister Kasem Wasiri Hameneh gestern der Nachrichtenagentur Fars auf die Frage, ob Teheran Öl als Waffe einsetzen würde. Nach Angaben von Außenminister Manuchehr Mottaki sollen in der Nuklearanlage Natans schon „bald“ 3.000 Zentrifugen zur Urananreicherung „betriebsbereit“ sein.
Regierung und Parlament in Teheran berieten gestern über weitere Reaktionen auf die Entscheidung des Sicherheitsrates. Nach fast dreimonatigen Verhandlungen hatte das oberste UN-Gremium am Samstag in einer mit 15:0 Stimmen verabschiedeten Resolution allen UN-Mitgliedstaaten untersagt, Bauteile und Technologie an Iran zu liefern, die für das legitime zivile Nuklearprogramm oder für die im Westen vermuteten Bestrebungen Teherans zur Entwicklung von Atomwaffen genutzt werden können. Auch Zulieferung für das ballistische Raketenprogramm wurde untersagt. Für 10 Unternehmen sowie 12 Personen, die an dem Nuklear- oder dem Raketenprogramm beteiligt sind, und die in der Resolution namentlich aufgeführt werden, verfügte der Sicherheitsrat die Schließung sämtlicher Auslandskonten. Internationale Reisen der 12 Personen sollen von den UN-Mitgliedstaaten „mit großer Wachsamkeit“ beobachtet werden, heißt es in der Resolution. Die Führung in Teheran wird aufgefordert, „sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran und der Wiederaufarbeitung von Plutonium“ sowie den Bau der Schwerwasseranlage in Arak innerhalb von spätestens 60 Tagen einzustellen, zur „uneingeschränkten Zusammenarbeit“ mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zurückzukehren, und das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (das erweiterte Kontrollrechte durch die IAEO vorsieht) durch das iranische Parlament ratifizieren zu lassen.
Am 21. Februar soll die IAEO dem Sicherheitsrat darüber berichten, ob Teheran die Forderungen der Resolution erfüllt hat. Für den Fall, dass dieser Bericht negativ ausfällt, behält sich der Sicherheitsrat die Option vor, weitergehende, nichtmilitärische Sanktionen zu verhängen.
Die einstimmige Verabschiedung der Resolution wurde möglich, nachdem die Vetomächte Russland und China einen ursprünglich von den drei westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien sowie von Deutschland erarbeiteten Resolutionsentwurf erheblich entschärft hatten. Nach ihm hätte Russland seine Arbeiten zum Bau des ersten iranischen Atomkraftwerks in Buschehr einstellen müssen; zudem sah er ein striktes internationales Reiseverbot für die in der verabschiedeten Resolution aufgeführten 12 Personen vor und enthielt eine Liste mit weit mehr als 10 Unternehmen, deren Auslandskonten eingefroren werden sollen.
Der stellvertretende US-Außenminister Nicholas Burns begrüßte die Resolution als einen „demütigenden Akt“ für Iran. Burns zeigte sich zuversichtlich, dass die Bush-Administration jetzt andere Regierungen dazu bewegen können, zusätzliche bilaterale „Sanktions- und Strafmaßnahmen“ gegen Teheran zu ergreifen. Andreas Zumach
