Länderfusion landet wieder auf dem Tisch

SPD-Fraktionschef Müller wirft Brandenburger Regierung mangelnde Führung vor. Landeschef Platzeck wehrt sich

Berliner und Brandenburger Spitzenpolitiker streiten erneut um ein mögliches Zusammengehen beider Länder. Während der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Länderfusion derzeit für nicht realistisch hält, wirft der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller der Landesregierung mangelnde Führung in dieser Frage vor.

„Wir sind gut beraten, nicht irgendeiner Fata Morgana nachzujagen“, sagte Platzeck. Der Abstimmungstermin 2009 sei vom Tisch. Das würden die objektive Lage und alle Umfragen bestätigen. „Man muss ganz einfach Respekt haben, wenn viele Menschen sagen, wir wollen im Moment nicht ein Land werden“, betonte der Regierungschef. Zudem sei eine Fusion angesichts des Berliner Schuldenbergs nicht verantwortbar. Müller indes kritisierte hingegen, für viele in Potsdam sei die Berliner Niederlage bei der Klage auf Schuldenhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offenbar willkommener Anlass gewesen, sich von diesem für die Zukunft der Region wichtigen Projekt zu verabschieden. Eine zurückhaltende Bevölkerung sei nicht zu überzeugen, wenn „sich niemand in der Politik die Fusion zu eigen macht“. Platzeck verwies darauf, dass die wichtigen Lebensbereiche längst harmonisiert seien. So sei begonnen worden, die Gerichte, viele Ämter und die Wirtschaftsförderung zusammenzulegen. Die Rahmenlehrpläne seien ebenso wie die Lehrerweiterbildung harmonisiert worden. Beide Länder hätten gemeinsam den größten deutschen Verkehrsverbund. In der Auslandswerbung träten sie nur noch als Hauptstadtregion auf. Deshalb sei die Frage einer Länderfusion im Moment nicht mehr so relevant wie 1995, als alles getrennt war. ddp