taz_akt_657385335669

Mehr deutsches Geld für irakische Flüchtlinge

HILFE Regierung kündigt 50 Millionen Euro an. Opposition: „Großzügige“ Aufnahme Geflohener

„Angesichts der Dramatik“ mache er sich für Sondermaßnahmen stark, so Müller

BERLIN reuters/dpa/taz | Die Bundesregierung reagiert auf die Auseinandersetzungen zwischen Dschihadisten und Armee im Irak. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte am Wochenende eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für den Nahen Osten an. „Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken“, sagte Müller der Welt am Sonntag.

Voraussichtlich würden dafür weitere 50 Millionen Euro bereitgestellt, so der Minister. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Regierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 500 Millionen Euro eingesetzt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angesichts der Kämpfe zwischen den sunnitischen Isis-Kämpfern und schiitischen Regierungstreuen im Irak vor einem „Abgleiten in einen Bürgerkrieg zwischen konfessionellen oder ethnischen Gruppen“ gewarnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die irakische Führung auf, sich „handlungsfähig“ zu zeigen und eine Regierung zu bilden, die unterschiedliche Religionen vertritt.

Seit Beginn der Kämpfe sollen über eine Million Iraker auf der Flucht sein. Flüchtlingsorganisationen sind bereits überfordert. Man kämpfe darum, sagte ein Leiter von „Ärzte ohne Grenzen“, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen und sie mit Lebensmitteln, Unterkunft und Medikamenten zu versorgen.

Entwicklungsminister Müller sprach sich für ein europäisches Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe aus. „Wir sollten Mittel umschichten und eine Sondermilliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren.“ Es sei jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln. Der CSU-Politiker schlug zudem die Benennung eines EU-Flüchtlingskommissars vor: Dem Thema müsse Priorität eingeräumt werden. Müller betonte zugleich, dass Deutschland in der Europäischen Union die meisten Flüchtlinge aufnehme. Auch die übrigen 27 EU-Staaten müssten nun Verantwortung übernehmen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte dagegen auch von der Bundesregierung, irakische Flüchtlinge aufzunehmen: Dies sei angesichts der „humanitären Katastrophe ein Muss“. Auch Annette Groth, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linkspartei, forderte ein „großzügiges Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge“.

Zuletzt hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Innenminister der Bundesländer die Aufnahme von 10.000 weiteren Flüchtlingen aus dem ebenfalls umkämpften Syrien beschlossen. Für den Irak hatten die Minister Ende 2011 beschlossen, 900 Flüchtlinge im Rahmen eines „Resettlement“-Programms aufzunehmen – 300 pro Jahr. Nun dürfte eine neue Initiative vonnöten sein.