„Nur für den Dienstgebrauch“ übersehen
DATENLECK Der Piraten-Politiker Patrick Breyer hat vertrauliche Daten über Polizisten ins Netz gestellt, die im Rockermilieu ermitteln. Die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige gestellt
Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) hat vertrauliche Daten aus Polizeiakten im Netz veröffentlicht. Er hatte vom Innenministerium Unterlagen zu Gefahrengebiete im Kampf gegen Rockerkriminalität bekommen. Trotz Schwärzungen in der Vorlage waren auf Breyers Homepage Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Beamten zu erkennen.
Die Gewerkschaft der Polizei übermittelte der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen Breyer wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer Geheimhaltungspflichten.
Das Innenministerium habe Breyer im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Exekutive nicht nur Einsicht in die jetzt öffentlich gemachten Unterlagen gewährt, sagte ein Ministeriumssprecher. Sie wurden ihm auch in Kopie zur Verfügung gestellt. „Dies geschah im Vertrauen darauf, dass die Papiere insbesondere zur Wahrung polizeitaktischer Belange nicht öffentlich verbreitet werden“, sagte der Sprecher.
„Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft und bitte die Betroffenen um Entschuldigung“, sagte Breyer. „Sobald ich auf das Problem aufmerksam gemacht wurde, habe ich sofort reagiert und alles, was jemanden schädigen könnte, von meiner Internetseite genommen.“ Vorher hatte Breyer auf seiner Homepage angegeben, er habe die Kennzeichnung eines Teils der Dokumente als „NfD“ – „Nur für den Dienstgebrauch“ – übersehen.
Breyer habe dafür gesorgt, dass die ganze Welt Zugriff auf Namen im Rockermilieu ermittelnder Beamter habe, sagte Astrid Damerow (CDU). Die Veröffentlichung aus der Fraktion, „die sich zum einzigen Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt“, sei entlarvend, sagte Simone Lange (SPD). Wer Transparenz fordere, müsse genau prüfen, womit er in die Öffentlichkeit gehen darf, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Die Schutzbedürftigkeit der Informationen wurde klar missachtet“, kommentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Breyer habe sich strafbar gemacht und riskiere die Sicherheit von Beamten. (dpa)
