VEREINIGTE STAATEN: Flugverbot für Terror-Verdächtige illegal
WASHINGTON | Das von den USA verhängte Flugverbot für Tausende „Terrorverdächtige“ verstößt laut dem Urteil einer Bundesrichterin gegen die Verfassung des Landes. Dass auf einer „No-Fly“-Liste verzeichnete Personen im US-Luftraum keine Passagierflugzeuge nutzen dürfen, verstoße gegen deren Recht auf Reisen ins Ausland, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Urteil von Bundesrichterin Anna Brown. Die „No-Fly“-Liste wurde von der US-Bundespolizei FBI eingeführt und betrifft rund 20.000 Personen. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
