Waffenruhe bleibt brüchig
RUSSLAND Vollmacht Putins für Einmarsch in Ukraine aufgehoben
KIEW/BRÜSSEL dpa | Die Feuerpause im Osten der Ukraine bleibt brüchig. Zugleich dringt Präsident Petro Poroschenko weiter auf eine politische Lösung: Sein Friedensplan habe Vorrang, sagte Poroschenko am Mittwoch in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Derweil hob der Föderationsrat in Moskau die Vollmacht für Kremlchef Wladimir Putin zu einem Einmarsch in die Ukraine auf, wie die Agentur Interfax meldete. Merkel lobte im Bundestag Putin für den Verzicht auf die Einmarscherlaubnis. Diplomatische Lösungen hätten Vorrang. „Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen“, sagte die Kanzlerin.
153 Abgeordnete des Föderationsrates stimmten für den Antrag von Putin, bei einer Gegenstimme. Der Schritt solle die Lage in der Ukraine weiter entspannen, hieß es. Mit seinem Beschluss korrigiere das Oberhaus des Parlaments keine Fehler, sagte der Vizevorsitzende Iljas Umachanow. „Es ist ein positives Signal an unsere westlichen Partner“, erklärte er.
Der Rat hatte Putin die Erlaubnis zu einer Militärintervention am 1. März 2014 auf dem Höhepunkt der Krimkrise erteilt. Der Präsident hatte dies damit begründet, dass russische Bürger in dem krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten.
Putin: Moskau schützt Interessen in der Ukraine
Putin warnte davor, seinen Vorstoß als Nachlassen des Engagements Russlands in dem Konflikt zu deuten. Moskau werde die Interessen der russischen Bürger in der Ukraine schützen. „Wir hoffen, dass wir dafür keine Waffen brauchen werden“, sagte er am Dienstag in Wien.
Die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine bedauerten die Entscheidung. „Russland sollte im Druck auf die Führung in Kiew nicht nachlassen und Friedenssoldaten nach Donezk und Lugansk entsenden“, forderte der Separatistenanführer Pawel Gubarew.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zur Fortsetzung der Friedensbemühungen auf. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen“, sagte er in Brüssel am Rande des Nato-Außenministertreffens.
Der Friedensprozess in der Ukraine wird belastet durch den Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten, bei dem am Dienstag neun Soldaten ums Leben kamen. Präsident Poroschenko drohte den Aufständischen mit einem Abbruch der Feuerpause, die bis Freitag gelten soll.
Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig: Die Separatisten warfen der Armee vor, Stellungen mit Artillerie zu beschießen. Eine Bestätigung gab es nicht. Armeesprecher Wladislaw Selesnjow beschuldigte die militanten Gruppen, Regierungseinheiten zu attackieren.
