Teurer Verkauf

Landesbetrieb Krankenhäuser: Stadt muss erneut Millionen an Käufer Asklepios GmbH überweisen

Der Verkauf von sieben Hamburger Krankenhäusern ist für die Stadt nach Überzeugung der SPD-Fraktion ein reines Verlustgeschäft. Nachdem der Senat im Jahr 2005 bereits 19,5 Millionen Euro an den jetzigen Mehrheitseigner des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), die Asklepios GmbH, nachschießen musste, sind nun erneut 18,3 Millionen Euro fällig. Das geht aus der Senatsantwort auf eine kleine SPD-Anfrage zum Thema hervor. „Leider bewahrheiten sich unsere Befürchtungen“, so Fraktionsvize Martin Schäfer. „Die Stadt trägt trotz des Verkaufs unserer Krankenhäuser weiter das unternehmerische Risiko.“

Zur Begründung für den Verkauf hatte der CDU-Senat im Jahr 2004 Altlasten, Pensionsverpflichtungen und Verluste des LBK angeführt, die die Stadt sich nicht länger leisten könne. Laut Schäfer aber hat der Verkauf keines dieser Probleme gelöst. Altlasten und Pensionsverpflichtungen seien ohnehin bei der Stadt verblieben, und auch die Verluste trage sie weiter.

Der Kaufvertrag sieht eine Nachschusspflicht zum Asklepios-Eigenkapital im Bedarfsfall vor – worauf das Unternehmen sich nun bereits zum zweiten Mal beruft. Die SPD fürchtet deshalb auch um Arbeitsplätze beim LBK. Der Nachschuss zum Eigenkapital könne ein Indiz dafür sein, dass Asklepios seine wirtschaftlichen Ziele nicht erreicht.

Auch innerhalb von Asklepios rumort es offenbar. Der bisherige Geschäftsführer des LBK, Heiner Meyer zu Lösebeck, bat gestern überraschend um seine „Freistellung“. Über die Gründe hielt sich Sprecher Rudi Schmidt bedeckt. Elke Spanner