ERMITTLUNGEN IN NIEDERSACHSEN: Acht mögliche Dienstwagenaffären

Die niedersächsische Justiz ermittelt nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) in acht Fällen wegen möglicher Vergehen von Staatsbediensteten mit Dienstwagen. „Bei sieben der acht staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren liegt der Tatzeitraum im Wesentlichen vor 2013“, sagte er am Donnerstag. Zudem gebe es fünf Disziplinarverfahren, wobei vier dieser Verfahren auch Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien. Pistorius wies den Vorwurf der CDU zurück, es handele sich um Affären der aktuellen Regierung. Vielmehr fielen die Tatzeiträume überwiegend in die schwarz-gelbe Regierungszeit. Ausdrücklich verwahrten sich Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennart (Grüne) gegen den Verdacht einer Ungleichbehandlung von Verdächtigen. „Es hat zu keiner Zeit auch nicht den geringsten Versuch der Einflussnahme gegeben.“  (dpa)