NRW-Patienten zahlen in den Bundestopf

Was bedeutet der umstrittene Fonds für Nordrhein-Westfalen? Die entscheidenden Folgen der Reform

Was ist der Gesundheitsfonds?

Ab dem 1. Januar 2009 soll die Gesundheitsfondsbehörde ihre Arbeit aufnehmen. Ihr Sitz ist noch nicht bekannt. Ziel der neuen Behörde wird es sein, Beitrags- und Steuergelder zentral einzunehmen und sie dann an die Krankenkassen weiterzuleiten. Während heute die Krankenkassen Beitragssätze in unterschiedlicher Höhe erhalten und über die Beiträge verfügen können, werden die Kassen nach der Reform nur Beitragsempfänger sein und einen voraussichtlich einheitlichen Satz zur Verfügung haben. Reicht das Geld nicht, können sie von ihren Mitgliedern zusätzliche Beiträge bis maximal ein Prozent des Bruttolohnes erheben. Die Kassenbeiträge der Arbeitgeber werden sich nicht parallel erhöhen.

Wer will den Gesundheitsfonds?

Die CDU hat den Vorschlag zum Gesundheitsfonds unterbreitet. Am 3. Juli 2006 hat die CDU mit der SPD auf die Einführung des Gesundheitsfonds geeinigt. SPD und CDU verhandeln noch darüber, ob die Versicherten mehr an die Kassen zahlen müssen, wenn sie zu den Risikogruppen gehören. Im Klartext: Ein kranker Patient muss mehr zahlen als ein gesunder.

Wie viel muss NRW zahlen?

Die Beiträge der einzelnen Bundesländer sind zurzeit der größte Streitpunkt. Die Kassen in NRW zahlen heute einen Ausgleich von 900 Millionen Euro an weniger vermögende Krankenkassen, die viele teure Patienten haben. Der Beitrag wird nach dem Einkommen, Alter und dem Geschlecht der Versicherten berechnet. Berücksichtigt werden auch der Bezug einer Erwerbsminderungsrente und seit 2003 auch die Teilnahme an so genannten Disease-Management-Programmen für chronisch Kranke. Das Bundesversicherungsamt ermittelt den Ausgleichsbedarfssatz, den jede Krankenkasse in den Risikostrukturausgleich einzubringen hat.

Was bedeutet die Reform für Patienten in NRW?

Unter den Ländern bestehen schon jetzt erhebliche Unterschiede in den Angeboten. In Zukunft wird sich dieser Trend möglicherweise weiter verstärken, so Albrecht Göschel, Leiter der Studiengruppe für Sozialforschung aus dem bayerischen Marquartstein. „In den Bundesländern mit einem hohem Aufkommen für den Fonds kann plötzlich sehr viel weniger Geld für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen“. Verglichen mit anderen Bundesländern liegt NRW auf einem mittleren Platz. Es nimmt heute zum Beispiel 75,5 Milliarden Euro an Sozialversicherungen ein, in Bayern sind es 102,9 Milliarden Euro. Dies zeigt eine Studie von Göschel zur Regionalverteilung der Sozialversicherungsfinanzen. Ob NRW seine mittlere Position behalten kann, wird von der Gestaltung der Reform abhängen.

TERESA M. TADDONIO