Gegen Opa-Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen geht für mehr Geld und Beamte auf die Straße

DÜSSELDORF taz ■ Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (GdP) demonstrieren heute in Düsseldorf für eine höhere Besoldung und mehr Neueinstellungen. „Die Landesregierung soll mindestens 1.000 Beamte mehr einstellen, als die 500 im Haushalt vorgesehenen“, fordert GdP-Landesgeschäftsführer und Versammlungsleiter Heinz Rump. Die Polizei in NRW sei überaltert, die Hälfte der Polizeibeschäftigten in spätestens fünf Jahren älter als 50. „Wir haben demnächst den Opa im Streifenwagen und den Enkel arbeitslos auf der Straße“, sagt er.

Die Beamten fordern zudem eine Gehaltserhöhung um 2,9 Prozent, wie sie den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst für kommendes Jahr zugesagt wurde. Ein weiterer Kritikpunkt der Polizei-Gewerkschafter ist die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes Ende 2006. Danach können Beamte ohne Zustimmung eines Personalrats versetzt werden, Personalräte können generell weniger mitbestimmen als bisher. Laut Innenminister Ingo Wolf (FDP) soll so Bürokratie abgebaut und der Handlungsspielraum der Behörden vergrößert werden.

„Ich rechne mit 1.000-1.500 Teilnehmern bei der Demonstration“, sagt Versammlungsleiter Rump. „Und das ist nur ein Warnschuss. Wir haben noch das ganze Jahr Zeit.“ Die Beamten wollen in ihren Uniformen - ohne Waffen - demonstrieren. Kontrolliert werden sie von ihren Kollegen, von denen sie sich unterscheiden, indem sie GdP-Mützen statt ihrer Dienstmützen tragen.

Sie werden unter anderem von Verdi und dem gewerkschaftlichen Dachverband Deutscher Beamtenbund unterstützt. In der GdP sind mehr als 70 Prozent der Polizeibeschäftigten des Landes organisiert.

Julia Groth