Brüsseler Drohgebärden: Symbolisch und unökologisch

Die Warnung aus Brüssel ist deutlich. Und sie ist ernst gemeint. Dass der Ernstfall eintritt, ist dennoch fraglich. Mehr als eine scharf formulierte Ermahnung in einigen Jahren hat niemand zu befürchten – der Bund nicht, Hamburg nicht, und Airbus schon gar nicht

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Unverkennbar ist zwar, dass in ökologischen Fragen die EU-Kommission seit einiger Zeit eine schärfere Gangart eingeschlagen hat. Ihre hartnäckigen Aufforderungen an widerstrebende Regionalpolitiker, das geforderte Maß an Schutzgebieten anzumelden, haben schon in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu Konflikten mit Brüssel geführt. Zu nachhaltigen Konsequenzen allerdings nicht.

Das dürfte auch bei der noch immer fehlenden Ersatznatur für das Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch so sein. Dass die EU mit ihrem saftigen Bußgeldkatalog vor den Gerichten durchkommt, darf keineswegs als sicher gelten. Und außer Juristen gibt es noch Diplomaten und Lobbyisten, die ihren Interessen Nachdruck verleihen werden.

Ein Papiertiger ist das Umweltkommissariat zwar nicht mehr. Es zeigt die Zähne, wenn es sich von Lokalpolitikern an der Elbe hinters Licht geführt sieht. Zubeißen aber ist was anderes. Die Prognose ist nicht gewagt, dass eine Lösung gefunden werden wird. Eine symbolische und unökologische.

Wenn das zerstörte Biotop eh nicht mehr wiederzubeleben ist.