Kampf gegen rechts wird eingedampft

HAUSHALT Stadt Hannover gibt weniger für Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus aus. Projekte gefährdet

2009 erst hat sie ihn geschaffen, nun will die Stadt Hannover einen Topf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht weiterführen. „Glaubt man denn, dass das Problem in einem Jahr gelöst wurde?“, fragt Nina Breitenbach, Jugendbildungsreferentin des DGB. „Wer sich in der Jugendarbeit auskennt, weiß dass es einen langen Atem braucht.“ Der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller fordert, dass die Stadt ihre „Fehlentscheidung“ korrigiert.

Das stößt wiederum auf Unverständnis bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt: „Das war keine Streichung“, sagt Referentin Eva Bender. Der Topf sei damals auf Antrag der SPD und der Grünen eingerichtet worden – einmalig, so Bender, „weil noch Geld übrig war“. Einen dauerhaften Bestand habe man nie vorgesehen. Es seien noch Mittel vorhanden, sodass geförderte Projekte auch 2011 weiterlaufen könnten. 2010 standen 20.000 Euro im Haushalt zur Verfügung.

„Das Geld ist verteilt, es ist nichts Neues mehr möglich“, erwidert Wilfried Duckstein, Vorsitzender des Stadtjugendrings Hannover. Dieser hatte kürzlich im städtischen Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Förderung weiterlaufen zu lassen – der Antrag wurde abgelehnt. „Das hat uns sehr betroffen“, sagt Duckstein. Insbesondere in Anbetracht der rechten Aktivitäten in Hannover könne er diese Entscheidung nicht verstehen. Geplante Projekte wie eine antifaschistische Jugendbühne am 1. Mai seien jetzt „definitiv nicht mehr zu finanzieren“.

Neue Projekte seien nicht möglich, „weil die Haushaltslage angespannt ist“, das gibt auch Anne Hindersmann (SPD) zu, Sprecherin des Jugendhilfeausschussses. Im kommenden Jahr wolle der Ausschuss die abgeschlossenen Projekte auswerten. Sie verweist auf andere Projekte der Stadt gegen rechts: „Es gibt keine Tendenz, da demnächst was zu kürzen.“ BELA