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Rüttgers‘ Gegnerin

Pauli gegen Stoiber, Hannack gegen Rüttgers: Jetzt hat auch der NRW-Landesfürst eine parteiinterne Gegenspielerin. Christdemokratische DGB-Vizechefin Elke Hannack wirft Rüttgers Wortbruch vor

VON MARTIN TEIGELER

Jürgen Rüttgers hat eine neue Gegenspielerin: DGB-Landesvize und CDU-Mitglied Elke Hannack wirft dem Ministerpräsidenten Wortbruch vor. „Wir erwarten, dass Rüttgers seine Zusage einhält. Er hat dem DGB versichert, dass der Kern der Mitbestimmung in NRW erhalten bleibt“, so Hannack gestern zur taz. Die Arbeitnehmerrechte würden aber mit dem geplanten Landespersonalvertretungsgesetz „massiv“ eingeschränkt. Auch in der CDU gebe es großes Verständnis für die DGB-Forderung, so Hannack: „Das weiß ich als CDU-Mitglied.“

Während sich Rüttgers‘ bayerischer CSU-Amtskollege Edmund Stoiber mit seiner parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli herumschlagen muss, hat nun also auch Rüttgers eine Frau aus dem eigenen Landesverband gegen sich. „Wir lassen nicht zu, dass Mitarbeiter in den Verwaltungen nach Gutsherrenart behandelt werden. Wir kämpfen um den Erhalt unserer Mitbestimmung“, sagte Hannack dem Spiegel.

Hintergrund des CDU-Streits sind Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, das Personalvertretungsgesetz für die mehr als 400.000 Beschäftigten in der NRW-Landesverwaltung zu novellieren und ein so genanntes Personaleinsatzmanagement (PEM) einzuführen. Damit sollen Stellenabbau und Versetzungen erleichtert werden – die Personalräte dagegen sollen laut einem Eckpunktepapier aus dem Düsseldorfer Innenministerium entmachtet werden.

Ver.di-Landeschefin Gabriele Schmidt hatte Rüttgers deshalb Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Einerseits habe sich der CDU-Politiker „selbst zum Arbeiterführer ernannt“, andererseits wolle er „demokratische Strukturen im öffentlichen Dienst abschaffen“, sagte die Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl nannte die Befürchtungen unbegründet. Das nordrhein-westfälische Personalvertretungsgesetz solle nur an die im Bund und vielen Ländern längst geltenden Regelungen angepasst werden. „Dort kommt keiner auf die Idee, dass es keine Mitbestimmung mehr gibt“, sagte Stahl.

Doch vor allem die CDU-Arbeitnehmer (CDA) protestieren seit Wochen gegen die Vorhaben ihrer Landesregierung. Dieter Heimann, Landesvorsitzender der Ver.di-Arbeitsgruppe der CDA, sprach in der Zeit gar von einer „explosionsartigen Stimmung“. CDA-Nachwuchschef Dennis Radtke forderte die CDU-Landtagsfraktion auf, das „Mitbestimmungs-Abschaffungsgesetz“ zu stoppen. Das Personalvertretungsgesetz sei in einigen Teilen reformbedürftig. „Die jetzt vorliegenden Entwürfe lehnen wir als Arbeitnehmer aber klar ab“, sagte Christdemokrat Radtke gestern zur taz.

Die Landesregierung hält indes an ihren Planungen fest. Durch das Personaleinsatzmanagement könne die nordrhein-westfälische Polizei möglicherweise zusätzliches Personal bekommen, sagte gestern ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Allerdings gebe es noch keine Entscheidungen. Die Beratungen über das PEM dauerten an. Hannack und ihre CDU-Kollegen wollen notfalls mit „Aktionen und Demonstrationen“ gegen die Reformen ankämpfen.