taz akt 16509331802

Keine „Wildwest“-Rettung für BenQ

Gestern stellte SF Capital den Landesregierungen sein Übernahmekonzept vor – und traf auf Skepsis

DÜSSELDORF taz ■ Für die Beschäftigten des Handybauers BenQ ist offenbar kein Geld da. Bereits vor Beginn eines gestrigen Spitzengesprächs zur Rettung des insolventen Konzerns lehnten es die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern als „unvorstellbar“ ab, die Löhne von rund 800 bereits gekündigten Beschäftigten mit öffentlichen Mitteln zu bezahlen. „Das wäre eine verdeckte Subvention. Dagegen gibt es erhebliche rechtliche Bedenken“, sagte ein Sprecher von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) der taz.

Für gestern Nachmittag hatte Thobens Ministerium Vertreter der deutsch-amerikanischen Investorengruppe SF Capital Partners nach Düsseldorf geladen, um deren Übernahmeangebot zu diskutieren. Bereits vor dem Start der Verhandlungen hatte der potenzielle Retter der ehemals 3.000 BenQ-Beschäftigten an den Standorten München, Kamp-Lintfort und Bocholt hohe Forderungen an die Politik gestellt. So hatten die von dem früheren Daimler-Manager Hansjörg Beha vertretenen Investoren die Landesregierungen um Bürgschaften von je 100 Millionen Euro gebeten und gefordert, dass ein Teil der Beschäftigten von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden soll.

„Eine Bürgschaft ist für uns vorstellbar, wenn es ein zukunftsfähiges Konzept für BenQ gibt“, hieß es gestern im NRW-Wirtschaftsministerium. Der Wunsch nach Übernahme der Gehälter scheint aus Sicht von NRW und Bayern jedoch unerfüllbar– obwohl die Ministerpräsidenten den Mitarbeitern nach der BenQ-Pleite ihre Unterstützung zugesichert hatten.

„Wenn einer mit null Kapital kommt und erwartet, dass die öffentliche Hand die Erhaltung finanziert, ist das außerhalb der Realität“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) der Münchener Abendzeitung. Der Freistaat wolle „Schnäppchenjäger“ nicht unterstützen. Auch die Gewerkschaftsvertreter an den betroffenen Standorten warnten gestern vor einer Übernahme unter „Wildwest“-Bedingungen.

„Es bringt nichts, wenn der neue Investor nach ein paar Monaten wieder weg ist. Dann stehen die Arbeitnehmer am Ende sogar noch ohne Transfergesellschaft da“, sagte der Dinslakener IG-Metall-Chef Ulrich Marschner. Wichtig sei eine „klare Ansage“: „Wenn es ein vernünftiges Konzept gibt, dann ist die Bezahlung das geringste Problem. Wenn es keins gibt, muss man eben einsehen, dass die Forderungen der Investoren zu hoch waren.“ KLAUS JANSEN