Rüstungsexporte nach Ägypten vorerst gestoppt

UNRUHEN 2009 lieferten deutsche Unternehmen Waffen für fast 80 Millionen Euro nach Ägypten

BERLIN dapd/afp | Angesichts der anhaltenden Unruhen in Ägypten hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte in das nordafrikanische Land auf Eis gelegt. Das teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin mit. Dem Rüstungsbericht der Bundesregierung zufolge kaufte Ägypten im Jahr 2009 Kleinwaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro in Deutschland, das waren doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor. Demnach bezog Ägypten mehr Rüstungsgüter aus deutscher Produktion als jedes andere Entwicklungsland.

Waffenexporte aus Deutschland unterliegen nach Angaben der Bundesregierung einer sorgfältigen Prüfung. Genehmigungen gebe es nur dann, wenn sichergestellt sei, dass diese Rüstungsgüter weder für Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden noch zur Verschärfung von Krisen beitrügen.

Die Anträge auf entsprechende Exporte müssten dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Derzeit erfolge aber keine Bearbeitung, „sodass keine weiteren Rüstungsexporte nach Ägypten erfolgen können“.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, verlangte, auch frühere Waffenlieferungen müssten „vollständig offengelegt werden“. Grüne und Linke unterstützen diese Forderung.

Das Bundesinnenministerium dementierte zudem einen Medienbericht, wonach die Bundesrepublik als Unterstützung der ägyptischen Polizei ausgediente Wasserwerfer in das Land geliefert habe. Während die in Ägypten gegen Demonstranten eingesetzten Fahrzeuge vom Hersteller MAN gebaut worden seien, würden Bundespolizei und die Länderpolizeien mit Wasserwerfern von Daimler beliefert. Es habe diesbezüglich aber auch keine Anfrage der ägyptischen Regierung gegeben, sagte ein Sprecher am Freitag.