Durchsuchung bei Sig Sauer
WAFFENHANDEL Über zweifelhafte Kanäle soll der Eckernförder Waffenhersteller Sig Sauer unerlaubt Tausende Pistolen an die kolumbianische Militärpolizei geliefert haben. Der Staatsanwalt ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat nach Medienberichten über illegale Waffengeschäfte des Waffenherstellers Sig Sauer in Eckernförde am Donnerstag die Geschäftsräume der Firma durchsucht. Das Unternehmen steht seit Mai unter dem Verdacht, zwischen 2009 und 2012 über den Umweg ihrer US-Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in New Hampshire Tausende Pistolen vom Typ SP-2022 für die kolumbianische Polizei geliefert zu haben, obwohl keine Genehmigung vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle vorlag. Die Firma erklärte, sie sehe kein Fehlverhalten.
Genährt werden die Verdachtsmomente durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ), der sich auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR und dem WDR stützt. Unter Berufung auf firmeninterne Dokumente heißt es darin, der Sig-Sauer-Geschäftsführung müsse spätestens seit Herbst 2010 bekannt gewesen sein, dass die für den privaten US-Markt deklarierten Pistolen an die kolumbianische Policia Nacional weitergeleitet worden sind. Diese untersteht dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und wird immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Das Geschäft lief jedoch weiter.
Der SZ zufolge hatte ein Konzernanwalt gewarnt, dieses Vorgehen sei „strengstens verboten“. Auch die Exportbeauftragte habe in einem Memo geschrieben, sie fürchte „harte Strafen“.
„Der heutige Artikel in der Süddeutschen Zeitung hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten“, erklärt Oberstaatsanwältin Birgit Heß. „Strafprozessuale Maßnahmen sind veranlasst.“ Schon im Mai hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bestätigt, dass es „keine Genehmigungen oder Re-Export-Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Waffen nach Kolumbien erteilt“ habe.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sig Sauer ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät. So soll die Firma 2010 über dasselbe Konstrukt der US-Schwesterfirma eine Pistolen-Lieferung an die Präsidentengarde in Kasachstan abgewickelt haben. PEMÜ
