Goslarer Possenspiel geht weiter

ABWAHLVERFAHREN Eine Sondersitzung des Goslarer Stadtrates mit dem Zweck, Oberbürgermeister Binnewies abzusetzen, platzt wegen eines Formfehlers. Rücktritt gegen hohe Abfindung angeboten

Stadtoberhaupt Binnewies steht seit Monaten unter Druck

Das Abwahlverfahren gegen Goslars Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) bekommt groteske Züge. Wegen eines Formfehlers auf der Einladung ist die für den kommenden Mittwoch, den 9. Februar, geplante Sondersitzung des Stadtrates geplatzt, bei der über den Abwahlantrag hätte abgestimmt werden sollen: Das Büro des Stadtrates hatte dem Datum „Dienstag“ und damit einen falschen Wochentag zugeordnet.

Hätte auch nur ein Ratsmitglied den Fehler gerügt, wäre das Gremium nicht beschlussfähig gewesen. Kurz bevor sie in den Urlaub abreiste, unterschrieb Bürgermeisterin Gudrun Pfeiffer (CDU) am Freitagmittag noch die neuen Einladungen: Wie die Goslarsche Zeitung berichtete, wird am 15. Februar zunächst die Sondersitzung zur OB-Abwahl stattfinden, danach eine ordentliche Ratssitzung.

Beantragt hatte die außerordentliche Zusammenkunft eine große Mehrheit der Ratsmitglieder, nachdem Binnewies eine hohe Abfindung zur Bedingung für einen Rücktritt gemacht hatte – die Rede ist von rund 250.000 Euro. Er bot an, das Rathaus zum 31. Mai zu verlassen, dann drei Monate Resturlaub abzubauen und sein Dienstverhältnis zum 31. August zu beenden. Damit war auch die SPD zufrieden, die sich bis dahin allen Abwahl-Initiativen der anderen Fraktionen widersetzt hatte.

Eine Abwahl muss der Rat mit Dreiviertelmehrheit beschließen. Endgültig sollen dann die Goslarer Bürger im April über den Rauswurf des Stadtoberhauptes entscheiden: Binnewies ist abgewählt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen Ja-Voten sind und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für seine Abwahl gestimmt haben.

Der OB steht seit Monaten unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei den städtischen Finanzen unter Druck. Auch die geplante Anschaffung eines Luxus-Dienstwagens vom Typ Volkswagen Phaeton, Kündigungsdrohungen gegen streikende Kindergärtnerinnen und ein selbstherrlicher Umgang mit Mitarbeitern waren kritisiert worden. Binnewies gilt als stur, beratungsresistent und wenig kommunikationsfähig. REIMAR PAUL