Grüne lassen Motor an

Umwelt, Soziales und Verkehr sollen 2007 Schwerpunkte grüner Politik werden: Die „Schockstarre“ sei gelöst

DÜSSELDORF taz ■ Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen zum „Motor des entstehenden gesellschaftlichen Oppositionsklimas“ werden. Das versprachen die Vorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke gestern vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Die oppositionelle „Schockstarre“, entstanden nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2005, sei „gelöst“, sagte Schneckenburger. Inzwischen sei bei den Grünen eine „deutliche atmosphärische Trendwende“ feststellbar.

Inhaltlich will sich die Partei, die laut den Angaben Klockes aktuell über 10.220 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen verfügt, in diesem Jahr auf die Schwerpunkte Umwelt-, Sozial- und Verkehrspolitik konzentrieren. Insbesondere kritisierte das grüne Führungsduo die Klimapolitik der Landesregierung. Das von Christdemokraten und Liberalen gestellte Kabinett verschlafe „die massiven klimatischen Veränderungen komplett“ und schlage „einen kontraproduktiven Kurs ein“. Erforderlich sei statt des Baus neuer Kohlekraftwerke ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz: „Ministerpräsident Rüttgers muss das Thema ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, forderte Parteichef Klocke.

Darüber hinaus bezeichnete die grüne Landesspitze das „ständige Werben“ von Vertretern der nordrhein-westfälischen CDU und FDP für den Ausstieg aus dem Atomausstieg als „verantwortungslos“. Gegen die ideologische Offensive pro Atomkraft der schwarz-gelben Landesregierung wollen die Grünen gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen die Kampagne „Atomausstieg selber machen“ setzen, die bereits zum preisgünstigen Wechsel des Stromanbieters zugunsten von regenerativ erzeugten Strom auffordert.

PASCAL BEUCKER