Land spart sich arm

Landesfinanzminister Linssen spart weitere 872 Millionen – auf Kosten sozial Schwacher, sagt die SPD

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr mit 3,2 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken. Gegenüber dem erst im Dezember vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt konnten die Kredite um weitere 872 Millionen Euro zurückgefahren werden, so Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern bei der Vorlage des Jahresabschlusses 2006. Allein beim Personal habe das Land weitere 220 Millionen sparen können.

Noch nicht festlegen will sich Linssen, wann die Koalition aus CDU und FDP einen Haushalt vorlegen kann, der ganz ohne Kredite auskommt. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart dagegen peilt einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 an. Im Etat für das laufende Jahr, den der Landtag in der kommenden Woche verabschieden wird, sind derzeit noch 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen. Linssen rechnet aber damit, dass dieser Ansatz erneut unterschritten wird.

Die SPD warf Linssen vor, die Steuereinnahmen erneut zu niedrig angesetzt zu haben. Allein auf der Basis der Steuerschätzung vom vergangenen November könne NRW mit 340 Millionen Euro mehr rechnen, sagte SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken. Die SPD will dieses Geld dafür verwenden, ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen. Insgesamt will die SPD im Haushalt 715 Millionen Euro vor allem zu Gunsten sozialer Projekte und der Kommunen umschichten. Walsken kritisierte den Etat 2007 als „Haushalt der sozialen Enttäuschungen“.

Linssen dagegen will den Sparkurs strikt fortzusetzen: „Geld für Begehrlichkeiten haben wir nicht.“ Im kommenden Jahr entstünden durch die geplante Unternehmenssteuerreform zusätzliche Risiken von bis zu 500 Millionen Euro.