: Kein Separatismus
betr.: „Großrazzia wegen PKK-Verdachts“, taz vom 11. 1. 07
Die Polizeiaktion richtete sich gegen vermutliche Vertreter der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie sollen Spenden gesammelt und Propagandamaterial verteilt haben. Gewalttaten werden ihnen nicht vorgeworfen. Die PKK ist seit 1993 als terroristisch verboten. Sie ist die wichtigste kurdische Organisation im türkisch-kurdischen Konflikt, der seit der Bildung des Nationalstaates Türkei unter Kemal Atatürk vor über 80 Jahren mit Gewalt und Repression ausgetragen wird. Atatürk hatte den Kurden Gleichberechtigung versprochen. Nach dem erfolgreichen Befreiungskampf gegen die Weltkriegs-Siegermächte England und Frankreich war davon keine Rede mehr.
Es handelt sich um einen Minderheitenkonflikt, wie sie oft bei der Entstehung von Nationalstaaten auftraten. Minderheiten wurden unterdrückt und einer Zwangsassimilierung unterworfen.
Ankara, wie auch die EU, haben die Jahre zwischen 1999 und 2004 während des einseitigen Waffenstillstands der PKK nicht für eine politische Lösung genutzt, während die kurdische Seite mit einer politischen Lösung im Rahmen des türkischen Nationalstaates einverstanden war. Also kein Separatismus!
Gegenwärtig wird Gewalt von der türkischen Generalität durch provokante Anschläge bewusst eskaliert, um ihre eigene Bedeutung innerhalb der Türkei, die durch die Reformpolitik Ankaras vermindert wurde, zu stärken. Inzwischen hat die PKK seit dem 1. Oktober erneut einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und damit die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts neu geöffnet. Die EU-Staaten halten jedoch an ihrem Terrorismusvorwurf gegenüber den kurdischen Organisationen fest und verbauen sich so die Möglichkeit, friedenspolitisch aktiv zu werden.
ANDREAS BURO, Grävenwiesbach
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